Kindergärten: Unterrichtsausschuss bringt Finanzierungsvereinbarung auf den Weg
Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung der Kindergärten bis 2026/27 passierte den Unterrichtsausschuss des Nationalrats mit einer Mehrheit von ÖVP, Grünen und FPÖ. Vorgesehen sind demnach Bundeszuschüsse von jährlich 200 Mio. € für elementarpädagogische Einrichtungen, die in der Kompetenz der Bundesländer liegen. Die Mittel sollen großteils zweckgebunden verwendet werden. Schwerpunkte stellen laut Bildungsminister Martin Polaschek der Ausbau der Einrichtungen sowie die frühkindliche Sprachförderung dar. Insbesondere die Angebote für unter Dreijährige sollen vorangetrieben werden. Die Bundesländer wollten dazu gemeinsam Qualitätsstandards für die Kindergärten erarbeiten, so Polaschek. Vorgaben von Bundesseite in diesem Zusammenhang hätten die Länder bei den Verhandlungen abgelehnt, fügte Sibylle Hamann (Grüne) an.
Für SPÖ und NEOS ist das Finanzierungspaket unzureichend. Eine echte quantitative und qualitative Steigerung der Betreuungsangebote erfordere gerade angesichts der Teuerung eine höhere Finanzierung, so die Oppositionsparteien. Ihre diesbezüglichen Anträge wurden jedoch alle von der Ausschussmehrheit der Koalitionsparteien abgelehnt. Die FPÖ zeigte sich zufrieden, dass mehr Gewicht auf die Deutschförderung gelegt wird und dass der verpflichtende Kindergartenbesuch auf ein Jahr beschränkt bleibt.
Breitere Zustimmung fand im Ausschuss ein Mehrparteienantrag auf Ausweitung der Demokratiebildung in Österreich. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS regen darin eine Reihe von Maßnahmen an, um vor allem Kindern und Jugendlichen demokratiepolitische Vorgänge besser zu erklären. Beweggrund für die Initiative ist laut Antrag das Absinken Österreichs am internationalen Demokratieindex.
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