Zusatzvereinbarung zu Grund- und Erstversorgung für Geflüchtete aus der Ukraine passiert Innenausschuss
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sprach sich der Innenausschuss mehrheitlich für eine 15a-Zusatzvereinbarung zwischen Bund und Ländern aus, die die Grund- und Erstversorgung für Geflüchtete aus der Ukraine sicherstellen soll. Damit kann der Beschluss am Freitag im Nationalratsplenum behandelt werden. Durch eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze sowie eine vom Bund geleistete Erstversorgungspauschale soll den Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg sowie der allgemeinen Teuerung Rechnung getragen werden. Die Erhöhungen dienen laut Regierungsvorlage insbesondere der raschen Schaffung von benötigten Quartierskapazitäten in den Ländern.
Während Innenminister Gerhard Karner und die Koalition sich zufrieden zeigten, kritisierte die SPÖ den aus ihrer Sicht späten Zeitpunkt der Maßnahmen und die NEOS deren mangelnde Tragweite. Die FPÖ lehnte die Vereinbarung ab, da sie eine fehlende Differenzierung zwischen Ukrainer:innen und anderen Geflüchteten bzw. Migrant:innen wie Afghanen und Syrern bemängelte.
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