ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss nimmt seine Arbeit wieder auf
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen am 6. September mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden sowie der früheren Betriebsratsvorsitzenden der OMV fort. Auch für den 7. September ist eine Sitzung eingeplant. Insgesamt wurden für den Herbst 2022 19 Sitzungen vereinbart, die letzte davon findet am 7. Dezember statt.
Untersucht wird von den Abgeordneten, ob und inwieweit es in den Jahren 2017 bis 2021 unter der Bundesregierung Kurz in einzelnen Ministerien zu parteipolitisch motivierten Auftragsvergaben, Postenbesetzungen und Förderungen und damit zu einem Missbrauch öffentlicher Gelder gekommen ist. Auch vorbereitende Schritte für Privatisierungen sowie etwaige Behinderungen von Ermittlungen werden beleuchtet.
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