Neue Tagungsperiode des Nationalrats hat begonnen
Mit 13. September hat die neue Tagungsperiode des Nationalrats begonnen. Zum Auftakt des Arbeitsjahres 2022/23 treten der Rechnungshofausschuss und der EU-Unterausschuss zusammen, wobei unter anderem das Pandemiemanagement der österreichischen Gesundheitsbehörden im ersten Corona-Jahr und Gleichstellungsfragen zur Diskussion stehen. Auch der Budgetausschuss, der Sozialausschuss und weitere Fachausschüsse haben noch für September Sitzungen anberaumt. Dazu kommen zahlreiche internationale Termine und Veranstaltungen. Und in Klubklausuren bereiten sich einige Parlamentsparteien auf die politische Herbstarbeit vor.
Die erste Nationalratssitzung findet gemäß Arbeitsplan am 21. September statt. Dabei werden aufgrund von Fristsetzungen auch Novellen zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie zum Kinderbetreuungsgeldgesetz zur Diskussion stehen. Die Koalitionsparteien plädieren dafür, auch Vertriebenen aus der Ukraine Kinderbetreuungsgeld zu gewähren sowie den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte weiter zu erleichtern.
Schon vor Tagungsbeginn hat der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Beratungen wieder aufgenommen und setzt seit 6. September die Befragung von Auskunftspersonen fort.
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