Nationalrat beginnt neue Tagung mit Debatte über sechs Volksbegehren
Der Nationalrat tritt am Mittwoch, den 21. September zu seiner ersten Sitzung nach Beginn der Tagung 2022/23 zusammen. An der Spitze der Tagesordnung stehen insgesamt sechs Volksbegehren, die vor der Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse einer ersten Debatte unterzogen werden. Dabei geht es um die Einschränkung von Lebendtiertransporten, ein Maßnahmenbündel zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Korruptionsbekämpfung, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und die Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Außerdem liegen dem Parlament erneut zwei Initiativen gegen eine COVID-19-Impfpflicht vor.
Befassen werden sich die Abgeordneten außerdem mit mehreren Gesetzesinitiativen. So treten ÖVP und Grüne dafür ein, vertriebenen Ukrainer:innen bei Erfüllen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen Kinderbetreuungsgeld zu gewähren und den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte für qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten weiter zu erleichtern. Zudem sieht ein Koalitionsantrag vor, sämtliche Corona-Hilfen an Betriebe ab einem Schwellenwert von 10.000 € ebenso zu veröffentlichen wie Leistungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds von mehr als 1.500 € jährlich. Hierzu muss der Budgetausschuss seine Vorberatungen aber noch zeitgerecht abschließen. Das gilt auch für den Bundesrechnungsabschluss 2021. Darüber hinaus stehen mehr als ein Dutzend Rechnungshofberichte zu Gesundheits- und Finanzmaterien zur Diskussion.
Eröffnet wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde, in der die SPÖ über die Auswirkungen der aktuellen Rekordinflation auf Pensionsbezieher:innen diskutieren will. Für die daran anschließende Aktuelle Europastunde hat die FPÖ das Thema "Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung" gewählt.
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