Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im Fokus des Rechnungshofs
In der ersten Rechnungshofausschusssitzung der neuen Tagungsperiode debattierten die Abgeordneten das Krisenmanagement der Gesundheitsbehörden in der COVID-19-Pandemie. Zwei Rechnungshofberichte legen Empfehlungen für eine Verbesserung des Pandemiemanagements und der Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden dar. So sei die Datenerhebung und -kommunikation ebenso zu verbessern wie die Zusammenarbeit der Behörden und aller Akteur:innen. Gesundheitsminister Johannes Rauch kündigte eine Berücksichtigung der Rechnungshofempfehlungen an. Dazu sollen unter anderem das Epidemiegesetz und der Epidemieplan überarbeitet, die technische Infrastruktur der Datenerhebung verbessert und das Berufsbild des Gesundheitsdienstes optimiert werden.
Zwar verfügten die Gesundheitsbehörden im internationalen Vergleich mit dem Epidemiologischen Meldesystem (EMS) und dem Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) über eine gute Ausgangslage, um das Infektionsgeschehen zu erfassen. Optimierungsbedarf sieht der Rechnungshof jedoch bei der Erfassung der Krankheitsverläufe, der Absonderungsmaßnahmen sowie bei der Auslastung von Krankenanstalten. Ebenso sollten Daten künftig abgestimmt veröffentlicht werden. Die Rechnungshof-Prüfer:innen stellten erhebliche Unterschiede in der Umsetzung des Epidemiegesetzes auf lokaler Ebene fest. Daher sollte der Prozessablauf optimiert sowie klare Vorgaben für eine einheitliche Bescheidpraxis festgelegt werden. Die Prüfer:innen orteten personelle Engpässe beim Contact-Tracing, bei der telefonischen Gesundheitsberatung 1450 sowie beim amtsärztlichen Personal.
Im ersten Pandemiejahr sei zwischen Bund und Ländern oft unklar geblieben, wer welche Verantwortung zu tragen habe. Der Rechnungshof sieht hier Bedarf für ein modernisiertes Epidemiegesetz, ausreichend Personalressourcen und einen neuen nationalen Pandemieplan. Die Zusammenarbeit aller wesentlichen Akteur:innen müsse künftig gewährleistet werden.
Der Rechnungshof bietet auch Zahlen über den Rückgang der regulären medizinischen Versorgung in der ersten Pandemiewelle. So fanden 2020 etwa 6,55 Mio. weniger ärztliche Konsultationen und rund 135.000 weniger Vorsorgeuntersuchungen als 2019 statt. In fondsfinanzierten Krankenanstalten sank die Anzahl der Belagstage um 1,8 Mio. und die Zahl der Ambulanzkontakte nahm um 3,8 Mio. ab.
Befasst hat sich der Ausschuss auch mit den Themen Ärzt:innenausbildung und Arzneimittelbeschaffung, wobei es unter anderem um die Schaffung eines "Facharztes für Allgemeinmedizin" und die hohen Medikamentenkosten ging. Laut Gesundheitsminister Johannes Rauch könnte es wie in der EU - auch in Österreich bald möglich sein, Wirkstoffe – statt ein bestimmtes Medikament – zu verschreiben.
Weitere Informationen: