Mehr Transparenz bei COVID-19-Förderungen für Unternehmen
Bei den COVID-19-Förderungen wird es künftig mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle geben. Künftig müssen diese Unterstützungen für Betriebe, wenn sie über einem Schwellenwert von 10.000 € pro Jahr liegen, in der Transparenzdatenbank gelistet werden. Der Nationalrat hat für den von ÖVP und Grünen vorgelegten Antrag grünes Licht gegeben. Veröffentlicht werden sollen Leistungen aus dem COVID-19-Ausfallbonus, dem Verlustersatz, Fixkostenzuschuss, Lockdown-Umsatzersatz und COVID-19-Zahlungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Zudem sollen auch Förderungen von über 1.500 € pro Kalenderjahr aus dem NPO-Unterstützungsfonds öffentlich gemacht werden.
Während die Vertreter:innen der Regierungsparteien von einem "wichtigen Meilenstein für Transparenz und Steuergerechtigkeit" sprachen, kritisierten die Oppositionsparteien, dass durch den Grenzwert von 10.000 € nicht alle Förderungen miteinbezogen würden. FPÖ und NEOS stimmten der Novelle letztlich dennoch zu.
Weitere Informationen: