Nationalrat behandelt sechs Volksbegehren
Die Forderungen reichten von Tierschutz über Korruptionsbekämpfung bis zu einem bedingungslosen Grundeinkommen und einer besseren psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Zwei Initiativen wurden als Protest gegen die inzwischen abgeschaffte COVID-19-Impfpflicht eingebracht.
Alle sechs Volksbegehren hatten die Hürde von 100.000 Unterschriften, die es für eine Behandlung im Nationalrat braucht, genommen. Das erfolgreichste war jenes zur Verhinderung von Tierleid bei Schlachtviehtransporten, das mit 426.938 Unterstützungen auf Platz 15 der Liste der Volksbegehren der Zweiten Republik rangiert. Die Initiative fordert strenge Regeln auf nationaler und europäischer Ebene. Das Vieh solle etwa maximal bis zum nächstgelegenen Schlachthof gebracht werden dürfen. SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS unterstützten die Forderungen weitgehend. Für die ÖVP ist das Volksbegehren nicht durchdacht.
Das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren wurde von 307.629 Personen unterstützt. In den insgesamt 72 Forderungen sind volle Prüfkompetenzen hinsichtlich der Parteienfinanzierung für den Rechnungshof ebenso enthalten wie eine Stärkung des Parlaments in seiner Funktion als Gesetzgebungs- und Kontrollorgan. Mehr Transparenz wird unter anderem bei Stellenbesetzungen des Bundes gefordert. Kontrovers wurden im Plenum vor allem die Themen Weisungsrecht und Bundesstaatsanwaltschaft sowie Vorgänge im Untersuchungsausschuss debattiert.
168.981 Personen haben das Volksbegehren mit dem Titel "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" unterzeichnet. Demnach sollen alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich eine in der Höhe noch auszuhandelnde monatliche, staatliche Zahlung erhalten. Im Nationalrat stieß die Forderung auf breite Ablehnung.
Das von Schüler:innen angestoßene "Mental Health Jugendvolksbegehren" erzielte knapp über 138.000 Unterschriften. Angesichts der alarmierenden Folgen der Corona-Pandemie brauche es ein Bündel an Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, sind die Unterzeichner:innen überzeugt. Von Seiten der Abgeordneten erhielt das Volksbegehren breite Unterstützung.
Noch vor den Beschlüssen im Nationalrat und Bundesrat im Juli 2022, die das Aus für die COVID-19-Impfpflicht besiegelten, wurden zwei Volksbegehren gegen die Impfpflicht eingeleitet. Die Initiative "NEIN zur Impfpflicht" sammelte 246.878 Unterschriften, das Volksbegehren mit dem Titel "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren" wurde von 246.476 Personen unterstützt. Die Opposition nutzte die Debatte über diese Volksbegehren für erneute Kritik am Pandemiemanagement der Regierung.
Nach den Ersten Lesungen im Nationalrat wurden die Volksbegehren den zuständigen Fachausschüssen zur tiefergehenden Behandlung zugewiesen.
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