Hauptausschuss genehmigt Freigabe von 60.000 Tonnen Diesel aus der Notstandsreserve
Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS, und damit der notwendigen Zweidrittelmehrheit, genehmigte der Hauptausschuss eine Verordnung der Energieministerin, mit der 60.000 Tonnen Diesel aus den Pflichtnotstandsreserven für den Markt freigegeben werden. Nachdem nach einem Zwischenfall in der OMV-Raffinerie Schwechat bereits im Juni und im Juli Erdöl aus den Reserven freigegeben wurde, hält Ministerin Leonore Gewessler diese weitere Maßnahme nun für notwendig.
Laut Begründung soll damit kurzfristig die Versorgung des heimischen Marktes mit Erdöl gesichert werden, bis die OMV die Raffinerie in der ersten Oktoberhälfte wieder in Betrieb nehmen kann. Die ursprünglich geplante Wiederinbetriebnahme mit Ende September kann die OMV nicht einhalten.
Vizekanzler Werner Kogler, die die Energieministerin im Ausschuss vertrat, betonte, dass eine Vielzahl von Ereignissen aktuell das Angebot an Diesel verenge. Es gebe neben dem Ausfall der Anlage in der Raffinerie Schwechat auch gravierende Engpässe beim Transport von Treibstoffen. ÖVP und Grüne bezeichneten die Maßnahme als notwendig. Von der Opposition kam heftige Kritik. Insbesondere warfen sie der Regierung fehlende Transparenz vor.
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