Tiroler Landtagswahl: ÖVP und Grüne behalten Stimmenmehrheit im Bundesrat
ÖVP und Grüne haben trotz ihrer Stimmenverluste bei der Tiroler Landtagswahl ihre knappe Mehrheit im Bundesrat halten können. Die beiden Regierungsparteien werden weiterhin gemeinsam über 31 der 61 Sitze der Länderkammer des Parlaments verfügen. Von den fünf Tiroler Mandaten im Bundesrat gehen demnach – wie schon bisher – wieder drei an die ÖVP, jeweils ein Mandat steht erneut der FPÖ und der SPÖ zu. Somit ergibt sich künftig folgende Mandatsverteilung: ÖVP 26, SPÖ 19, FPÖ 10, Grüne 5, NEOS 1. Wirksam wird die neue Zusammensetzung nach der Wahl der neuen Tiroler Bundesrät:innen bei der konstituierenden Sitzung des Tiroler Landtags, die Frist dafür läuft Ende Oktober ab.
Die nächste Sitzung des Bundesrats findet am 6. Oktober statt: Dabei werden unter anderem die Beschlüsse des Nationalrats vom 21. September zur Diskussion stehen.
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