Wirtschaftsausschuss: Energiekostenzuschüsse und Aussprache mit OMV
Der Wirtschaftsausschuss hat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und der FPÖ die sogenannte Strompreisbremse abgesegnet. Damit kommt es zu einer befristeten Stützung der Stromkosten für Haushalte von bis zu 2.900 kWh pro Jahr. Als Entlastungspaket für energieintensive Unternehmen haben ÖVP und Grüne zudem den Weg für einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen mit einem Volumen von 1,3 Mrd. € geebnet. Betriebe, deren Energiekosten mindestens drei Prozent ihres Umsatzes betragen, können den Zuschuss beantragen. Für Betriebe, deren Jahresumsatz unter 700.000 € liegt, gilt diese Drei-Prozent-Hürde nicht. Die Opposition kritisierte dabei den Bürokratieaufwand, mangelnde Treffgenauigkeit und die Symptom- anstelle der Ursachenbekämpfung.
Außerdem haben sich die Abgeordneten für Erleichterungen bei der Photovoltaik-Förderung vor allem für Privathaushalte ausgesprochen. Weitere Gesetzesbeschlüsse des Ausschusses betreffen eine Umstellung bestimmter Gewerbelegitimationen auf Scheckkartenformat, einen Datenaustausch zum Härtefallfonds zwecks Informationsmöglichkeiten sowie eine umfassende Bündelung der Marktüberwachung im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen.
Eine Aussprache mit Vertreter:innen der OMV und der Erdöl-Lagergesellschaft ELG sowie mit Finanzminister Magnus Brunner und Energieministerin Leonore Gewessler führte zu einer vielschichtigen Debatte. Thema dabei war der Zwischenfall in der Raffinerie in Schwechat, aber auch die aktuellen Herausforderungen in der Gasversorgung. Die Abhängigkeit von russischem Gas sei in Österreich mittlerweile von 80% auf 50% reduziert worden, berichtete Gewessler.
Weitere Informationen:
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1078/2022: OMV-Raffinerie und Freigaben aus Pflichtnotstandsreserve: Aussprache im Wirtschaftsausschuss
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1081/2022: Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht für Strompreisbremse
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1082/2022: Inbetriebnahmefristen für Photovoltaikanlagen werden verlängert
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1083/2022: Wirtschaftsausschuss beschließt Energiekostenzuschuss für Unternehmen in Höhe von 1,3 Mrd. €