Nationalrat startete mit zwei Sondersitzungen in den Oktober
Der Nationalrat kam auf Verlangen der Koalitionsparteien und der FPÖ zu zwei Sondersitzungen in einer Woche zusammen.
Im Mittelpunkt standen die Energiekrise, Russland-Sanktionen sowie Asylpolitik. Anstatt eines Gaspreisdeckels müsse man die Energiewende ins Zentrum der Bemühungen stellen, betonte Vizekanzler Werner Kogler dabei in einer Regierungserklärung. Er war sich mit Europaministerin Karoline Edtstadler und Wirtschaftsminister Martin Kocher überdies einig, dass es eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis brauche. Mit der geplanten Abschöpfung von Übergewinnen der Energiekonzerne sei auf EU-Ebene bereits ein erster Schritt zum nötigen Eingriff in den Markt gesetzt worden, hielt Edtstadler fest. Als unumgänglich erachten die Regierungsparteien auch die Sanktionen gegenüber Russland, die laut Wirtschaftsminister Kocher bereits eine deutliche Wirkung zeigen.
In der zweiten Sondersitzung machten die Freiheitlichen in einer Dringlichen Anfrage an Innenminister Gerhard Karner Asylpolitik und Russland-Sanktionen zum Thema. Da die Anzahl an Asylanträgen von Jänner bis August 2022 um fast 200% gegenüber dem Vorjahr gestiegen sei, so die FPÖ, brauche Österreich einen sofortigen Asyl-Stopp. Die Kritik der Oppositionspartei galt insbesondere den Grünen. Innenminister Gerhard Karner räumte ein Problem im Bereich der illegalen Migration ein und will dies mit einem Maßnahmenbündel auf nationaler, bilateraler und europäischer Ebene bekämpfen. Als wichtiges Instrument sollen neben verstärkten Grenzkontrollen auch Anti-Marketing-Kampagnen gegen das Schlepperwesen etwa in Indien zum Einsatz kommen.
Weitere Informationen:
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1062/2022 (Erklärung und Debatte zu aktuellen europäischen Fragen)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1063/2022 (Gesetzesbeschluss)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1068/2022 (Dringliche Anfrage an Innenminister Karner)