Nationalrat tritt am 12. und 13. Oktober zu nächsten Sitzungen zusammen
Der Nationalrat tritt am 12. und 13. Oktober zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung steht nicht nur die erste Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner, die Abgeordneten werden voraussichtlich auch zahlreiche finanzwirksame Beschlüsse fassen. Das betrifft neben der Abschaffung der sogenannten kalten Progression auch die automatische Anpassung zahlreicher Familien- und Sozialleistungen an die Inflation, die Bereitstellung von 1,3 Mrd. € für Energiekostenzuschüsse an Unternehmen und die Einführung einer "Strompreisbremse" zur Begrenzung der Stromkosten für private Haushalte.
Um die aktuelle Teuerung abzufedern, sollen Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen darüber hinaus auch im kommenden Jahr, ergänzend zur allgemeinen Pensionserhöhung von 5,8%, eine Einmalzahlung von bis zu 500 € erhalten. Außerdem ist vorgesehen, die Ausgleichszulage um insgesamt 80 € auf 1.110 € zu erhöhen und die Lohnnebenkosten durch eine Reduzierung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds von 3,9% auf 3,7% zu senken. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sollen durch eine deutliche Hinaufsetzung der Besteuerungsgrenzen entlastet werden.
In Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie empfiehlt der Sozialausschuss eine befristete Wiedereinführung der Sonderbetreuungszeit für Kinder, die aufgrund einer Corona-Infektion nicht die Schule oder den Kindergarten besuchen können. Zudem werden die Honorarregelungen für Ärzte adaptiert und das Nachtragen von Corona-Impfungen in den elektronischen Impfpass erleichtert.
Weitere Gesetzentwürfe haben Erleichterungen bei Photovoltaik-Förderungen, eine Fristverlängerung für die Einlösung von Energiegutscheinen und die Überführung von Schulversuchen im Bereich der Pflegeausbildung in das Regelschulwesen zum Inhalt. Zudem soll es künftig möglich sein, am Meldezettel eine alternative Geschlechtsbezeichnung – abseits von "männlich" und "weiblich" – anzugeben. Auch über Novellen zum Urlaubsgesetz, zum Ausländerbeschäftigungsgesetz, zum Härtefallfondsgesetz und zur Gewerbeordnung sowie über zahlreiche Oppositionsanträge werden die Abgeordneten beraten.
In Bezug auf die Errichtung und den Betrieb der neuen Digital-Uni in Linz liegt dem Nationalrat eine Vereinbarung des Bundes mit dem Land Oberösterreich zur Genehmigung vor. Schließlich ist auch eine erste Debatte über den Budgetentwurf 2023 geplant.
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