Budget 2023: Regierung erwartet Defizit von 17 Mrd. €
Mit der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2023 durch Finanzminister Magnus Brunner haben die Budgetberatungen im Nationalrat begonnen. Die Regierung könne die Auswirkungen der aktuellen Teuerung nicht vollständig kompensieren, sagte Brunner, der Staat stelle aber erneut Hilfen in großem Umfang zur Verfügung und investiere gleichzeitig in Zukunftsthemen wie die klimagerechte Transformation der Industrie. Auch die Pflegereform und die Stärkung des Bundesheeres gehören zu den Budgetschwerpunkten des kommenden Jahres. Konkret schlagen laut Budgetunterlagen die Entlastungs- und Anti-Teuerungsmaßnahmen im Jahr 2023 mit 4,2 Mrd. € zu Buche, dazu kommen 1,5 Mrd. € an Mindereinnahmen durch die Abschaffung der kalten Progression. Für die COVID-19-Krisenbewältigung hat die Regierung noch 2,7 Mrd. € veranschlagt.
In der Ersten Lesung des Budgetvorschlags betonten die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne die Notwendigkeit, Bevölkerung und Wirtschaft in Krisenzeiten ausreichend zu unterstützen. Gleichzeitig würden schon lange diskutierte Reformen nun endlich angegangen, wie die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) am Beispiel der Pflegereform darstellten: 1,7 Mrd. € zusätzlich sind ihnen zufolge dafür nächstes Jahr veranschlagt, wodurch Gehaltserhöhungen für Pfleger:innen und eine Ausbildungsoffensive in diesem Bereich ermöglicht würden. Mehr Geld gebe es auch für die Energiewende und das Bundesheer.
SPÖ, FPÖ und NEOS stießen sich demgegenüber an den hohen Staatschulden, die in ihren Augen wichtige Zukunftsinvestitionen – etwa in der Bildung – unmöglich machen. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner warf der Regierung einen planlosen Umgang mit Steuergeld vor, ohne sozial treffsichere Wirkung. "Verantwortungsloses Haushalten" macht auch ihre Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger in der Budgetpolitik der Regierung aus, zumal es an effektiven Unterstützungen für die Wirtschaft durch Lohnnebenkostensenkungen fehle. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs riet der Regierung, sich gegen die EU-Sanktionen gegen Russland zu stellen, um den Preissteigerungen am Energiesektor beizukommen.
Insgesamt sieht der Budgetentwurf für 2023 Einnahmen in der Höhe von 98,1 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 115,1 Mrd. € vor. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 3,1% des BIP, berechnet nach Maastricht-Kriterien. Das gesamtstaatliche Defizit – also Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen miteingerechnet – wird mit 2,9% prognostiziert, gleiches gilt für das strukturelle Defizit des Bundes. Voraussetzung ist, dass die Wirtschaft 2023 trotz der aktuellen Krisen um insgesamt 0,2% weiterhin leicht wachsen wird. Die Schuldenquote des Gesamtstaates wird 2023 voraussichtlich bei 76,7% des BIP liegen und soll gemäß Bundesfinanzrahmen trotz signifikant steigender Zinszahlungen bis 2026 auf 72,5% sinken.
In den kommenden Wochen wird sich der Nationalrat ausführlich mit den Detailbudgets der einzelnen Ressorts befassen. Auch ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz liegt den Abgeordneten zur Beratung vor. Die Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des neuen Bundesfinanzrahmens 2023 bis 2026 ist für den 17. November in Aussicht genommen. Schon im Vorfeld der Budgetberatungen hat der Nationalrat u.a. die Abschaffung der kalten Progression, die automatische Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen ab 2023 und Energiekostenzuschüsse für Unternehmen von bis zu 1,3 Mrd. € beschlossen.
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Fotos von der Budgetrede