Ukraine: Außenminister Schallenberg rechnet nicht mit baldigem Kriegsende
Außenminister Alexander Schallenberg geht nicht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine rasch beendet wird. Nach der jüngsten Eskalationsstufe sei klar, dass man von einer Friedenslösung weiter entfernt sei denn je, sagte er im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats. Dennoch ist er überzeugt, dass eine Lösung nur am Verhandlungstisch erreicht werden kann. Als wesentlich für die EU-Politik gegenüber Russland in den nächsten Monaten sieht er "Geschlossenheit, Augenmaß und Nervenstärke".
Noch offen ist laut Schallenberg, ob sich Österreich an der in Aussicht genommenen EU-Friedensmission im Grenzgebiet zwischen Aserbaidschan und Armenien beteiligen wird. Er informierte die Abgeordneten außerdem über die Verhaftung eines Österreichers im Iran, wobei er noch keine Details dazu nennen konnte.
Konsens herrschte zwischen den Fraktionen im Ausschuss, was die Verurteilung der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran betrifft. Die Bundesregierung soll gegenüber dem Iran unmissverständlich klarmachen, dass Menschenrechte, insbesondere Frauenrechte, sowie Versammlungs- und Pressefreiheit, eingehalten werden müssen, heißt es in einer Entschließung. Ebenso einhellig sprechen sich die Abgeordneten für ein Ende der Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan aus.
Um die Folgen des Ukraine-Kriegs ging es auch in einer Sitzung des für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschusses. Bundeskanzler Karl Nehammer regte dabei unter anderem einen Gaspreisdeckel nach iberischem Vorbild an und warf Russland "Staatsterrorismus" vor. Welche Pläne die EU aktuell hat, darüber informierte der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, die Abgeordneten in einer Aussprache.
Bereits davor hatten die Abgeordneten in der jüngsten Sendung von "Politik am Ring" über die künftige Außenpolitik der EU diskutiert. Unter anderem ging es um die Frage, ob Europa überhaupt mit einer Stimme sprechen kann und soll. Die Diskussion ist in der Mediathek des Parlaments abrufbar.
Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz:
- Diskussion mit Außenminister Schallenberg im Außenpolitischen Ausschuss
- Beschlüsse des Außenpolitischen Ausschusses
- Beratungen im EU-Hauptausschuss
- Aussprache mit EU-Botschafter Selmayr
- Beratungen im EU-Ausschuss des Bundesrats über die Energiekrise
- Beratungen im EU-Ausschuss des Bundesrats über Künstliche Intelligenz
- Politik am Ring: Ein Europa – eine Stimme?