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Außenminister Schallenberg rechnet nicht mit raschem Ende des Krieges in der Ukraine

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Außenminister Alexander Schallenberg geht nicht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine rasch beendet wird. Im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats sagte er: Nach der aktuellen Eskalation des Konflikts ist klar: Man ist von einer Friedenslösung weiter entfernt denn je. Trotzdem ist Schallenberg überzeugt, dass eine Lösung nur am Verhandlungstisch erreicht werden kann. Als wesentlich für die EU-Politik gegenüber Russland in den nächsten Monaten sieht er "Geschlossenheit, Augenmaß und Nervenstärke".

Noch offen ist laut Schallenberg, ob sich Österreich an der geplanten EU-Friedensmission im Grenzgebiet zwischen Aserbaidschan und Armenien beteiligen wird. Er informierte die Abgeordneten im Ausschuss auch über die Verhaftung eines Österreichers im Iran. Er konnte dazu aber noch keine Details nennen.

Entschließung zu Protesten im Iran

Einig waren sich die Fraktionen im Ausschuss, was die Verurteilung der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran betrifft. In einer Entschließung heißt es: Die Bundesregierung soll gegenüber dem Iran unmissverständlich klarmachen, dass Menschenrechte eingehalten werden müssen. Das betrifft besonders Frauenrechte, sowie Versammlungs- und Pressefreiheit.
Die Abgeordneten sprachen sich auch für ein Ende der Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan aus.

Sitzung des Hauptausschusses

Um die Folgen des Ukraine-Kriegs ging es auch in einer Sitzung des für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschusses. Bundeskanzler Karl Nehammer regte dabei unter anderem einen Gaspreisdeckel nach dem Vorbild Spaniens an. Er warf Russland "Staatsterrorismus" vor. In einer Aussprache informierte der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, die Abgeordneten über die aktuellen Pläne der EU.

Schon davor hatten die Abgeordneten in der jüngsten Sendung von "Politik am Ring" über die künftige Außenpolitik der EU diskutiert. Unter anderem ging es um die Frage, ob Europa überhaupt mit einer Stimme sprechen kann und soll. Die Diskussion ist in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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