Bericht über die Diskussion bei Politik am Ring zum Thema: Ein Europa – eine Stimme?
Hintergrund zum Thema
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Zu Beginn des Kriegs waren sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) noch einig. Sie kritisierten Russland für diesen Angriff auf die Ukraine.
Jetzt sind sich die Länder der EU in ihrer Meinung nicht mehr so einig: Der Winter steht bevor. Die Themen Teuerung, Flucht und Migration werden wieder wichtiger.
Wie sieht die Zukunft der EU aus? Kann die EU in ihrer Außenpolitik mit einer Stimme sprechen? Soll das überhaupt so sein?
Um diese Fragen ging es am 17. Oktober bei Politik am Ring, einer Internet-TV-Sendung des Parlaments.
Es diskutierten Politikerinnen und Politiker von allen 5 Fraktionen im Parlament. Auch dabei waren Raffaela Schaidreiter (Leiterin des ORF-Korrespondentenbüros in Brüssel) und Patrick Müller (Professor für Europäische Studien an der Universität Wien). Gerald Groß hat die Diskussion geleitet.
Die Diskussion am 17. Oktober
Harald Troch ist Abgeordneter der SPÖ. Er sagte: Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU soll bleiben. Das bedeutet: In der Gemeinsamen Außenpolitik der EU müssen alle Mitgliedstaaten zusammen entscheiden. Nur wenn sich alle einig sind, können Entscheidungen getroffen werden.
Harald Troch meint: Österreich steht den anderen Staaten bei der Unterstützung der Ukraine nicht im Weg. Österreich liefert selbst keine Waffen. Das entspricht der österreichischen Neutralität.
Johannes Hübner ist Bundesrat der FPÖ. Er sagte: Österreich hat sich einer Partei angeschlossen, die Krieg führt. Weil es die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland unterstützt. Und weil Flugzeuge, die die Ukraine unterstützen, über Österreich fliegen dürfen. Österreich kann deshalb nicht die Rolle eines Vermittlers ausüben.
Michel Reimon ist Europasprecher der Grünen. Er meinte: Die Bedeutung der Vermittlerposition von Österreich wird als zu wichtig eingeschätzt. Es stimmt nicht, dass Österreich dabei eine wichtige Rolle spielt.
Helmut Brandstätter ist außenpolitischer Sprecher der NEOS. Er sagte: Johannes Hübner hat 2014 die Krim besucht. 2014 hat Russland die Halbinsel Krim, einen Teil der Ukraine, besetzt. Helmut Brandstätter meinte: Der Besuch war auch ein Beitrag zur Eskalation. Denn schon 2014 wären klare Sanktionen gegen Russland gut gewesen.
Nico Marchetti ist Abgeordneter der ÖVP. Er meinte: Die Diskussion wird durch innenpolitische und parteipolitische Themen beeinflusst. Der Krieg wird für die nächsten Jahrzehnte in Europa entscheidend sein. Deshalb muss man den Krieg und die Neutralität von Österreich aus einer internationalen Perspektive betrachten.
Raffaela Schaidreiter leitet das ORF-Büro in Brüssel. Sie erzählte: Die 27 EU-Staaten haben die ersten Sanktionen sehr schnell beschlossen. Es wird jetzt immer schwieriger, dass sich die Staaten einigen.
Patrick Müller ist Professor für Europäische Studien an der Universität Wien und an der Diplomatischen Akademie in Wien. Er sagte: Es war für die EU von Anfang an nicht einfach, dass sie so viele schwierige Entscheidungen treffen muss. Die Entscheidungen über die Energiepolitik im Winter und die Teuerung werden es noch schwieriger machen.
Die nächste Folge von Politik am Ring
Die nächste Sendung von Politik am Ring gibt es am Montag, den 14. November 2022. Die Sendung wird wieder ab 21 Uhr in der Mediathek des Parlaments und auf Facebook übertragen. Alle Folgen von Politik am Ring können Sie in der Mediathek das Parlaments ansehen.
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