Budgetausschuss startet am 4. November mit Beratungen über Budget 2023
Am 4. November wird der Budgetausschuss des Nationalrats mit den Beratungen über das Budget 2023 starten. Zum Auftakt ist ein mehrstündiges Expertenhearing vorgesehen, das auch auf der Website des Parlaments übertragen wird. Im Anschluss daran werden die Abgeordneten mit den zuständigen Regierungsmitgliedern eine Woche lang über die einzelnen Budgetkapiteln beraten. Die Abstimmungen im Ausschuss sind für den 11. November vorgesehen. Zwischen 15. und 17. November wird sich dann das Plenum mit dem Haushaltsentwurf befassen.
Insgesamt sieht das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2023 Einnahmen in der Höhe von 98,1 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 115,1 Mrd. € vor. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 3,1% des BIP, berechnet nach Maastricht-Kriterien. Das gesamtstaatliche Defizit – also Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen miteingerechnet – wird mit 2,9% prognostiziert, gleiches gilt für das strukturelle Defizit des Bundes. Voraussetzung ist, dass die Wirtschaft 2023 trotz der aktuellen Krisen um 0,2% weiterhin leicht wachsen wird. Die Schuldenquote des Gesamtstaates wird 2023 voraussichtlich bei 76,7 % des BIP liegen und soll gemäß Bundesfinanzrahmen trotz signifikant steigender Zinszahlungen bis 2026 auf 72,5% sinken.
Begleitend zum Haushaltsentwurf liegt den Abgeordneten darüber hinaus ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz zur Beratung vor. Damit soll unter anderem die angekündigte Budgetaufstockung für das Bundesheer langfristig abgesichert und ein neuer milliardenschwerer Fördertopf für die klimagerechte Transformation der Industrie eingerichtet werden. Mehr Geld soll es auch für klimafitte Investitionen von Gemeinden, Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung und viele weitere Bereiche geben.
Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments:
Fotos von der Budgetrede