Sondersitzung des Nationalrats zu Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP
Korruptionsvorwürfe gegen ehemalige und aktive ÖVP-Politiker beschäftigten den Nationalrat bei einer Sondersitzung, die SPÖ und FPÖ verlangt hatten. An Bundeskanzler Karl Nehammer richteten die Sozialdemokrat:innen dabei einen Dringlichen Antrag auf Umsetzung eines Anti-Korruptionspakets. Gefordert wurden darin Sofortmaßnahmen zur Stärkung von Transparenz bei Postenbesetzungen und dem Umgang mit Steuergeld. Auslöser der Initiative, die allerdings bei der Abstimmung im Plenum nicht die erforderliche Stimmenmehrheit bekam, waren inkriminierenden Aussagen vom Ex-Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, unter anderem rund um mutmaßliche Inseratenkorruption unter dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung blieb in der Minderheit.
Neben den rechtlichen Voraussetzungen, Missbrauch von Steuergeld und Postenschacher zu verhindern, stand die moralisch-ethische Dimension politischen Verhaltens im Brennpunkt der Debatte. So warf die Opposition der Regierungspartei ÖVP vor, eigenen Parteispender:innen mehr Einfluss auf die Politik im Land zu geben als den Wähler:innen. Die Volkspartei wiederum verwies auf Gesetzesänderungen zur Entlastung der Bevölkerung in Krisenzeiten – Stichwort Strompreisbremse -, die man mit dem Koalitionspartner umgesetzt habe. Von den Grünen kam das Bekenntnis zu umfassender Transparenz und ungehinderten Ermittlungen der Justiz. Das Justizressort unter Ministerin Alma Zadic sorge bestmöglich dafür.
Nehammer betonte, selbst keine Kenntnisse der mutmaßlichen Korruptionsfälle gehabt zu haben. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, seien sie zu verurteilen, denn "Korruption hat keinen Platz in Österreich". Allerdings müssten unabhängige Gerichte über Schuld und Unschuld entscheiden, alles andere würde den "Rechtsstaat aushebeln".
SPÖ, FPÖ und NEOS brachten im Laufe der Sitzung ihre jeweiligen Anträge auf Neuwahlen ein, die noch im Verfassungsausschuss behandelt werden. Ein FPÖ-Fristsetzungsantrag führte schon am Ende der Sitzung zu einer Debatte über den Rücktritt der Regierung, der aber keine Mehrheit im Nationalrat fand.
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