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Sozialminister Rauch stellt höhere Förderung für 24-Stunden-Betreuung in Aussicht

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Sozialminister Johannes Rauch hat bei den Ausschussberatungen über die Budgetkapitel Soziales und Pensionsversicherung bestätigt, dass die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung erhöht werden soll. Das sei bereits mit den Ländern vereinbart, hielt er gegenüber den Abgeordneten fest. Auch seien die dafür nötigen Budgetmittel eingestellt. Zudem soll die in Aussicht gestellte Sonderprämie für Angehörige von Pflegeberufen in der Höhe von 2.000 € seiner Auskunft nach noch im Dezember überwiesen werden. Für das nächste Jahr geht der Sozialminister von einer Überführung dieser Prämie in eine "kollektivvertragliche monatliche Auszahlungsform" aus.

Abseits des Themas Pflege ging es bei den Beratungen im Budgetausschuss um die Armutsbekämpfung, die Unterstützung von Menschen mit Behinderung und die steigenden Pensionsausgaben. Wie Rauch den Abgeordneten unter anderem mitteilte, haben bisher deutlich mehr Frauen als Männer vom sogenannten "Frühstarterbonus" profitiert. Dieser war von den Koalitionsparteien als Ersatz für die abgeschaffte "Hacklerregelung" eingeführt worden und erhöht die Pension jener, die vor dem 20. Lebensjahr zu arbeiten begonnen haben, um bis zu 60 €.

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Parlamentskorrespondenz Nr. 1262/2022