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Budget 2023: Nationalrat beschließt nachgebesserten Regierungsentwurf

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Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2023 sind abgeschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen stimmte der Nationalrat mit Koalitionsmehrheit für den von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf und den neuen Bundesfinanzrahmen. Zuvor waren von den Abgeordneten noch einige Abänderungen vorgenommen worden. Das betrifft etwa die Erhöhung der Bundessportförderung um 40 Mio. € und erwartete Mehrausgaben durch das derzeit in Begutachtung befindliche Medienpaket. Zudem wurden die in Aussicht gestellten zusätzlichen 150 Mio. € für die Universitäten in Form einer Überschreitungsermächtigungen im Bundesvoranschlag berücksichtigt. Im Bundesfinanzrahmen schlägt sich auch die vereinbarte Verdoppelung der Investitionszuschüsse für die Gemeinden auf 1 Mrd. € nieder.

Durch die vorgenommenen Änderungen im Bundesfinanzgesetz 2023 steigen die für das kommende Jahr veranschlagten Ausgaben um 75,34 Mio. € auf 115,2 Mrd. €. Bei gleichzeitigen Einnahmen von 98,1 Mrd. € ergibt sich daraus ein Defizit von 17,1 Mrd. €. Das sind 3,1% des BIP, berechnet nach Maastricht-Kriterien. Für den Gesamtstaat – also Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen miteingerechnet – hat die Regierung ein Minus von 2,9% des BIP prognostiziert. Voraussetzung ist, dass die Wirtschaft 2023 trotz der aktuellen Krisen um insgesamt 0,2% weiterhin leicht wachsen wird und die Arbeitslosigkeit nur geringfügig steigt. Die Schuldenquote des Gesamtstaates wird 2023 voraussichtlich bei 76,7% des BIP liegen und soll trotz signifikant steigender Zinszahlungen bis 2026 auf 72,5% sinken.

Zu den Budgetschwerpunkten im kommenden Jahr zählen unter anderem die Stärkung der Landesverteidigung, der Klimaschutz und der Pflegebereich. So ist etwa vorgesehen, deutlich mehr Geld für Umweltförderungen und klimagerechte Investitionen sowie für Beschaffungen des Bundesheers bereitzustellen. Außerdem haben die Regierungsparteien weitere Hilfen für Haushalte und Unternehmen zur Abfederung der aktuellen Teuerung im Ausmaß von mehr als 4 Mrd. € in Aussicht genommen. Auch die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung vieler Sozial- und Familienleistungen schlagen sich in den Budgetzahlen nieder. Für die COVID-19-Krisenbewältigung hat die Regierung noch Mittel in der Höhe von 2,7 Mrd. € veranschlagt.

Zum Abschluss der Beratungen warb Finanzminister Magnus Brunner um Zustimmung zum Bundesvoranschlag, konnte die Opposition aber nicht überzeugen. SPÖ, FPÖ und NEOS halten das Budget für wenig zukunftsorientiert und werfen der Regierung einen planlosen Umgang mit Steuergeld vor.

Abgestimmt hat der Nationalrat auch über insgesamt 43 Entschließungsanträge, wobei lediglich zwei Initiativen angenommen wurden. Unter anderem fordern die Abgeordneten die Regierung, basierend auf einem SPÖ-Antrag, auf, sich vollumfassend zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bekennen und für die unveränderte Geltung ebendieser vehement einzutreten.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments:

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