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Wahlrecht: Verfassungsausschuss hat Gesetzespaket in Begutachtung geschickt

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Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat einstimmig beschlossen, das von den Koalitionsparteien vorgelegte Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 in Begutachtung zu schicken. Rund 70 Stellen und Einrichtungen sind dezidiert dazu eingeladen, bis zum 9. Jänner 2023 eine Stellungnahme zum Gesetzespaket abzugeben. Adressiert ist die Einladung abseits von Ministerien, Ländern und gesetzlichen Interessenvertretungen unter anderem auch an das Zentrum für Wahlforschung der Universität Wien, den Datenschutzrat, die Grundrechts-Plattform "epicenter.works" sowie verschiedene Behindertenorganisationen. Ungeachtet dessen besteht für alle interessierten Bürger:innen und Institutionen auch die Möglichkeit, den Gesetzentwurf – wie alle anderen Gesetzesvorhaben – auf der Parlaments-Website zu kommentieren.

Mit dem Gesetzespaket wollen ÖVP und Grüne unter anderem sicherstellen, dass künftig schon am Wahltag ein Wahlergebnis vorliegt, das nahe am Endergebnis liegt. Das soll beispielsweise durch eine unkomplizierte Stimmabgabe bereits bei Abholung der Wahlkarte, neue Zustellregeln und eine raschere Auszählung von Briefwahlstimmen erreicht werden. Daneben sind außerdem Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und höhere Entschädigungen für Wahlbeisitzer:innen geplant. Eintragungslokale für Volksbegehren sollen in Hinkunft am Samstag geschlossen bleiben dürfen. Nicht alle Punkte des Entwurfs sind laut Erläuterungen schon bis ins letzte Detail ausgearbeitet, ÖVP und Grüne wollen parallel zur Begutachtung außerdem noch Gespräche mit der Opposition führen. Beschlossen werden könnte das Paket laut ÖVP-Abgeordnetem Wolfgang Gerstl bei der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses Ende Jänner.

Bereits gebilligt hat der Verfassungsausschuss den Gehaltsabschluss 2023 für den öffentlichen Dienst, der in eine umfangreiche Dienstrechts-Novelle eingebaut wurde. Sie bringt unter anderem höhere Einstiegsgehälter für Vertragsbedienstete und für Polizeischüler:innen. Zudem ist künftig auch in die Bestellung des OGH-Präsidenten bzw. der OGH-Präsidentin ein Personalsenat eingebunden. Neuwahlanträge der SPÖ und der FPÖ fanden hingegen keine Mehrheit.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: