Ukraine-Krieg: Außenminister sieht keine Zeichen für Waffenstillstand
Die Chance auf Friedensverhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diskutierte der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats. Zwar waren die Fraktionen einig mit Außenminister Alexander Schallenberg, zur Linderung von menschlichem Leid wäre eine Waffenruhe sinnvoll. Während aber die FPÖ die EU-Sanktionen gegen Russland als Hauptgrund für das Fehlen einer Gesprächsbasis sieht, fordern die NEOS zunächst eine Sicherheitsgarantie für den Fortbestand der Ukraine ein. Angesichts der russischen Zerstörungen von ziviler Infrastruktur in der Ukraine bezweifelt Schallenberg den baldigen Eintritt in Friedensgespräche, er will aber dennoch den Dialog mit Moskau offenhalten. Ohne Russland gebe es langfristig keine funktionierende Sicherheitsarchitektur in Europa, so Schallenberg.
Kernthemen der Aussprache mit dem Minister im Ausschuss waren überdies das Vorgehen des iranischen Regimes gegen Kritiker:innen, der Stand der EU-Erweiterung am Westbalkan sowie die geopolitische Rolle der Türkei, nicht zuletzt hinsichtlich Migrationsbewegungen. Grundsätzlich hielt der Außenminister zur Migration fest, Österreich sei EU-weit das Land mit der "größten pro-Kopf-Asylbelastung". Vor diesem Hintergrund argumentierte er seinen Widerstand gegen einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien.
Zudem hat sich der Außenpolitische Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS für die Vertiefung der historisch engen und guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Brasilien ausgesprochen. Einerseits geht es um die Intensivierung der politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Andererseits soll sich der Außenminister für die Verbesserung der Menschen- und Grundrechte sowie des Umwelt- und Klimaschutzes in Brasilien einsetzen.
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