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Nationalrat tritt zu letzten Sitzungen in der Hofburg zusammen

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Der Nationalrat wird am 13., 14. und 15. Dezember zu seinen letzten Sitzungen im heurigen Jahr zusammentreten. Wie immer zum Jahresende ist das Programm dicht, unter anderem werden die Abgeordneten über mehr als 30 Gesetzesvorschläge von ÖVP und Grünen bzw. der Regierung beraten. Dazu kommen etliche Staatsverträge und Entschließungen sowie mehrere Berichte. Auch von Seiten der Opposition liegen zahlreiche Initiativen am Tisch.

Konkret ist unter anderem geplant, hohe Gewinne von Öl- und Gasunternehmen abzuschöpfen, die Erlöse von Stromerzeugern durch einen Energiekrisenbeitrag zu deckeln und weitere Teile der Pflegereform umzusetzen. So sollen etwa eine sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal ab dem 43. Lebensjahr und ein jährlicher Bonus von 1.500 € für pflegende Angehörige mit niedrigem Einkommen eingeführt werden. Ebenso wird es für Nachtdienste in Pflegeheimen künftig einheitliche Zeitguthaben geben.

Um den Wehrdienst bzw. den Wehrersatzdienst attraktiver zu machen, ist unter anderem eine Erhöhung der Grundvergütung für Rekruten und Zivildiener vorgesehen. Auch Polizeischüler:innen und Richteramtsanwärter:innen sollen ab 2023 mehr Geld bekommen. Zudem sieht eine umfangreiche Dienstrechts-Novelle zahlreiche weitere Verbesserungen für den öffentlichen Dienst wie höhere Einstiegsgehälter für Vertragsbedienstete und eine Gleichstellung von Teilzeitbeschäftigten mit Vollzeitbeschäftigten bei der Vergütung von Überstunden vor. Auch der Gehaltsabschluss 2023 für den öffentlichen Dienst ist noch von den Abgeordneten zu genehmigen.

Weitere Gesetzesvorhaben betreffen eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim Bezug von Kinderbetreuungsgeld, die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis zum Ende des Schuljahres 2022/23, die erneute Aussetzung der Ökostrom-Pauschale für Privathaushalte, eine Ausweitung der Filmförderung zur Stärkung des Filmstandorts Österreich sowie die Einrichtung einer neuen Fachstelle zur Wahrnehmung von Verbraucherinteressen in Normungsfragen. Zudem sollen künftig auch Privatrezepte als E-Rezept ausgestellt werden können und Bezieher:innen von Opferrenten, die bisher noch keinen Teuerungsausgleich bekommen haben, Einmalzahlungen erhalten.

Auch die Verlängerung zahlreicher gesetzlicher Bestimmungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist geplant. Das betrifft etwa die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen, die Bereithaltung eines Notvorrats an Schutzmasken und anderen medizinischen Materialien sowie die Abgabe kostenloser Antigentests durch Apotheken. In Reaktion auf ein VfGH-Urteil wird die Bewilligung ärztlicher Ausbildungsstätten neu geregelt. Erneut beschlossen werden sollen außerdem rechtliche Grundlagen für Fachzahnärzt:innen für Kieferorthopädie, da der ursprüngliche Gesetzesbeschluss am Einspruch einiger Bundesländer gescheitert ist.

Aus dem Justizbereich stehen insbesondere erste Reformschritte im Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher zur Diskussion. Der Finanzausschuss spricht sich dafür aus, die pauschale Reiseaufwandsentschädigung für Sportler:innen anzuheben, Vorkehrungen zur Deckelung des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten zu treffen und einen neuen Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen zu verabschieden. Überdies müssen künftig alle Landwirt:innen AMA-Marketingbeiträge zahlen. Unter anderem zusätzliche Leistungsmessungen in Schulen ohne Notengebung und einen neuen Hochschullehrgang für Elementarpädagog:innen bringt ein Schulrechtspaket.

Ebenso auf der Tagesordnung stehen erweiterte Informationspflichten für Stromlieferanten, eine Novelle zum Investitionskontrollgesetz sowie die Erweiterung des Aufsichtsrats der E-Control um ein vom Finanzminister vorgeschlagenes Mitglied, wobei noch unklar ist, ob die für die Novellierung des E-Control-Gesetzes benötigte Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Auch über mehrere Regierungsberichte wie den Gleichbehandlungsbericht und den Sportbericht wird der Nationalrat beraten.

Im Form von Entschließungen wollen sich die Abgeordneten unter anderem zum Holodomor in der Ukraine und zu den Frauenprotesten im Iran äußern. Zudem sind den zuständigen Ausschüssen die Ausarbeitung eines Unterstützungsmodells für benachteiligte Kinder und Jugendliche an Schulveranstaltungen, die automatische Implementierung eines Fotos bei Beantragung eines Behindertenpasses, die langfristige Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen wie dem VKI, ein Importverbot von Haiprodukten, die Erhebung der Menstruationsgesundheit in Österreich, der globale Schutz ethnischer, kultureller und religiöser Minderheiten und ein Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan ein Anliegen. Kritisch werden Neubaupläne für sogenannte Small Modular Reactors – also Mini-Atomkraftwerke – in Tschechien bewertet. Die Opposition fordert unter anderem Neuwahlen, wird sich mit zwei entsprechenden Anträgen aber wohl nicht durchsetzen können.

Eingeleitet wird die Plenarwoche mit einer Aktuellen Stunde, für die die FPÖ das Thema "Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung" gewählt hat. Am Mittwoch und Donnerstag stehen Fragestunden mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler bzw. Familien- und Frauenministerin Susanne Raab am Programm.

Die drei Nationalratssitzungen sind die letzten im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg. Ab Mitte Jänner wird der Nationalrat wieder im historischen Parlamentsgebäude tagen. Der Termin für die Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen wurde in der Präsidiale endgültig mit 26. Jänner fixiert.

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