ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geht in die Verlängerung
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geht in die Verlängerung. SPÖ, FPÖ und NEOS haben ein entsprechendes Verlangen eingebracht und somit die in der Verfahrensordnung vorgesehene Option in Anspruch genommen. Damit wird die Beweisaufnahme nicht wie ursprünglich geplant im Dezember, sondern aller Voraussicht nach Ende Jänner 2023 enden. Wie viele weitere Befragungstage es geben wird, steht noch nicht fest, gemäß dem Verlangen wird die Dauer des U-Ausschusses jedenfalls um genau sieben Wochen und fünf Tage erstreckt.
Bisher ist der auf Initiative von SPÖ, FPÖ und NEOS im Dezember 2021 eingesetzte Untersuchungsausschuss 45 Mal zusammengetreten und hat mehr als 80 Auskunftspersonen befragt. Außerdem liegen dem Ausschuss fast 25 Millionen Seiten zur Information vor, davon rund 1,7 Terrabyte Daten in elektronischer Form.
Weitere Informationen:
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1427/2022 (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)