Dringliche Anfrage der NEOS zur Arbeitsmarktlage an Wirtschaftsminister Kocher
Die NEOS nutzten die Nationalratssitzung, um eine Dringliche Anfrage an Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher einzubringen. Dabei thematisierten sie die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt und vermissten Reformschritte der Bundesregierung, um etwa dem Arbeitskräftemangel oder Langzeitarbeitslosigkeit entgegen zu wirken.
Im Plenum kritisierten sie zudem die "unglaubliche Ausgabenpolitik", die zur Bewältigung der verschiedenen Krisenerscheinungen betrieben werde. Kocher sah zwar – ebenso wie die ÖVP – weiteren Reformbedarf, verwies jedoch auf bereits erfolgte Reformen, wie etwa bei der Digitalisierung des AMS oder der Rot-Weiß-Rot-Karte.
Für die Grünen hat sich der Arbeitsmarkt als "äußerst robust" erwiesen, außerdem müsse der Transformationsprozess in Richtung Ökologisierung vorangetrieben werden. Während die SPÖ abermals eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes forderte, verwiesen die Freiheitlichen auf arbeitspolitische Fehlentwicklungen hinsichtlich der Zuwanderung.
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