1 Jahr Krieg in der Ukraine war Thema im Parlament

Genau ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hielt der Nationalrat eine Sondersitzung ab. 
Die NEOS haben die Sondersitzung verlangt. Sie forderten von Bundeskanzler Karl Nehammer Auskunft über die künftige Position Österreichs im Zusammenhang mit diesem Krieg. Die NEOS sind dafür, dass die sicherheitspolitische Position Österreichs überdacht wird. Dabei soll auch die Neutralität überdacht werden. Sie sind auch dafür, dass Österreich seine Abhängigkeit von Energie-Importen deutlich reduzieren soll.

Die ÖVP betonte: Aktive Neutralitätspolitik ist ein wertvoller Beitrag.
Auch die SPÖ findet: Es gibt keinen Anlass dafür, dass die Neutralität in Frage gestellt wird. 
Die Grünen meinten: Es ist sehr deutlich geworden, dass eine Energiewende dringend notwendig ist. 

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS betonten, dass Österreich klar auf der Seite der Ukraine steht. Diese Parteien verurteilten das Vorgehen von Russland ohne Einschränkung. 
Die FPÖ sieht die Schuld an den Entwicklungen, die letztlich zum Krieg führten, bei Russland und der Ukraine.

Bundeskanzler Karl Nehammer meinte: Nichts spricht für eine Abkehr von der militärischen Neutralität von Österreich. Sie ist durch Österreichs Geschichte gerechtfertigt. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Neutralität. Sie hilft, dass Österreich zwischen Konfliktparteien vermitteln kann. 

Österreich ist aber nicht politisch neutral. Russland wird als Aggressor, also als Angreifer, bezeichnet. Österreich leistet auch humanitäre Hilfe an die Ukraine. Außerdem sind österreichische Soldatinnen und Soldaten in zahlreichen Friedensmissionen auf der ganzen Welt aktiv. 

Zur Abhängigkeit Österreichs von russischen Gaslieferungen sagte der Kanzler: Die außergewöhnlich langfristigen Verträge der OMV mit Russland sollen geprüft werden. 
Er sieht außerdem die Zukunft der heimischen Energieversorgung in erneuerbaren Energieträgern. Dafür sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Die Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses und des EU-Unterausschusses sprachen mit dem ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets und dem Politikwissenschaftler Gerhard Mangott über die Situation in der Ukraine und mögliche Friedensverhandlungen. 

Gerhard Mangott sagte: Von Friedensverhandlungen ist man weit entfernt. 
Der ukrainische Botschafter meinte zur Forderung Russlands nach Gebieten in der Ukraine: Hier Zugeständnisse an Russland zu machen wäre für die Ukraine fatal. 

Die Nationalratsabgeordneten fragten auch nach einer Einschätzung zur möglichen Ausweitung des Konflikts. Die Experten meinten: Der militärische Einsatz von Nuklearwaffen ist nicht wahrscheinlich.

• Sondersitzung: Dringliche Anfrage der NEOS und Stellungnahme von Bundeskanzler Nehammer
• Debatte im Nationalrat
• Aussprache mit ukrainischem Botschafter Khymynets und Politikwissenschaftler Mangott