12. Februar 1934: In Österreich beginnt der Bürgerkrieg

Es ist der Morgen des 12. Februar 1934. Die Polizei durchsucht" das Hotel Schiff" in Linz nach Waffen. Dort ist das Partei-Sekretariat der Sozialdemokratie. Der sozialdemokratische Republikanischen Schutzbund ist bereits verboten. Aber die Mitglieder wehren sich gegen die Durchsuchung und beginnen zu schießen. Das ist der Beginn des österreichischen Bürgerkriegs. In nur drei Tagen sterben mehr als 300 Menschen, es gibt rund 800 Verletzte. Es ist der Anfang vom Ende der Ersten Republik.

Kanzler Dollfuß und seine Minister regierten in der Folge auf dem Verordnungsweg. Ihre Grundlage war das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungs-Gesetz aus dem Jahr 1917. Sie schränkten die Rechte der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ein.

Auch politische Gegnerinnen und Gegner bekamen das zu spüren: Im März 1933 löste die autoritäre Regierung den Republikanischen Schutzbund auf. Der Schutzbund war der paramilitärische Arm der Sozialdemokratie. Paramilitärisch nennt man Gruppen, die nicht zum Militär gehören. Sie sind aber militärisch, also mit Waffen ausgerüstet.
Im Mai verbot die Regierung die Kommunistische Partei, im Juni die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei.

Die Maßnahmen richteten sich stark gegen die Sozialdemokratie. Bis zum Februar 1934 wurden führende Schutzbündler verhaftet. Das ist auch der Hintergrund für die Ereignisse des 12. Februar in Linz. Die Parteileitung war gegen Gewalt, doch die Schutzbündler griffen zu den Waffen. In der Folge brachen in den Wiener Arbeiterbezirken und einigen Bundesländern Kämpfe aus. Das war vor allem in den Industrieregionen der Steiermark und Oberösterreichs, wo es viele Arbeiterinnen und Arbeiter und damit auch Mitglieder der Sozialdemokratie gab.

Viele warteten auf einen Generalstreik als Signal zum Aufstand der Arbeiterbewegung im ganzen Land. Doch der Generalstreik kam nicht.

Das Bundesheer und die Polizei kämpften gemeinsam mit großer Härte. In Wien beschoss das Heer Gemeindebauten mit Kanonen. Sie wurden von den offen faschistischen Heimwehren unterstützt. Die Heimwehren waren eine paramilitärische Organisation, gegründet als bürgerliche Selbstschutz-Verbände. Sie bekämpften vor allem die Sozialdemokratie und den Schutzbund.

Bis 15. Februar war der Aufstand niedergeschlagen, mehr als 300 Personen waren tot. Neun Schutzbündler wurden hingerichtet, hunderte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eingesperrt.

Die Leitung der sozialdemokratischen Partei flüchtete noch während der Kämpfe aus dem Land. Die Regierung Dollfuß verbot danach die Partei, Gewerkschaften und sozialdemokratische Organisationen. Sozialdemokratische Abgeordnete verloren ihre Mandate und durften nicht mehr politisch tätig sein.

Es gab keine Opposition mehr. Am 1. Mai 1934 erließ die Regierung die ständisch-autoritäre Verfassung. Damit war Österreich auch verfassungsrechtlich ein Staat ohne Parlamentarismus und Demokratie. Die Erste Republik gab es nicht mehr.

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