3. Sitzungstag: Beitrag zu Verteidigungskosten wird erhöht

Durch die Umsetzung einer Richtlinie kommt es zu Neuerungen im Bereich der Verbandsklage. Verbraucherschutz-Einrichtungen können künftig Unternehmen auf Abhilfe klagen, zum Beispiel auf Schadenersatz. Voraussetzung ist, dass sie das im gemeinsamen Interesse von mindestens 50 Verbraucher:innen tun.

Es wird auch einen neuen Rechtsschutzweg bei der Verbandsklage auf Unterlassung geben.

Einigkeit gab es über die Einführung einer Podcast-Förderung. Auch die Aufstockung der Fördermittel für private TV- und Radiosender und für nicht-kommerziellen Rundfunk bekam Zustimmung. 

Die von den Koalitionsparteien beantragte Änderung des Komm-Austria-Gesetzes wurde einstimmig beschlossen. Für regelmäßig erscheinende Podcasts zu den Themenbereichen Medien- und Digitalkompetenz, Information, Kultur, Bildung sowie Wissenschaft und Forschung sollen ab heuer jährlich 500.000 Euro an Fördermitteln bereitgestellt werden.

Der Privatrundfunkfonds soll um 5 Mio. Euro auf 25 Mio. Euro aufgestockt werden, der Fonds zur Förderung von nicht-kommerziellem Rundfunk von 5 Mio. Euro auf 6,25 Mio. Euro.

Die Koalition hat eine Novellierung des Publizistikförderungs-Gesetzes eingebracht. Damit soll das Verbot der Doppelförderung aus dem Gesetz gestrichen werden. Wenn kleine Zeitungen und Zeitschriften von einer anderen Gebietskörperschaft Geld erhalten haben, waren sie bisher von der Publizistikförderung des Bundeskanzleramts ausgeschlossen.

Der Nationalrat hat auch eine Bund-Länder-Vereinbarung in Sachen Grundversorgung von Flüchtlingen genehmigt. Diese enthält eine Anhebung der Kostenhöchstsätze für besonders hilfs- und schutzbedürftige Fremde.

Die Errichtung von Balkon- und Terrassen-Kraftwerken im Eigenheim soll ab 1. September 2024 einfach möglich sein. Voraussetzung ist, dass alle Wohnungs-Eigentümer:innen vor der Montage von kleinen PV-Anlagen verständigt werden und niemand widerspricht. Das gilt für kleine Anlagen mit einer Leistung von weniger als 0,8 kW, die an eine bereits vorhandene Steckdose angesteckt werden können. Die Grundlage des Beschlusses ist ein im Laufe der Sitzung eingebrachter Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen zum Wohnungseigentums-Gesetz.

Breite Mehrheit erhielt eine Grundbuchs-Novelle. Sie bringt neue Beschränkungen bei der Einsicht und der Aufnahme von Urkunden. Zum Schutz des Privat- und Familienlebens muss künftig ein gebührenfreier, begründeter Antrag gestellt werden, um die Einsicht zu erhalten. Diese Änderung entspricht einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Anpassungen gibt es auch im Berufsrechts-Änderungsgesetz 2024. Damit sollen verschiedene Probleme in den Berufsrechten der Notar:innen und Rechtsanwält:innen gelöst werden. Bei zukünftigen Notar:innen soll verstärkt auf ihre persönliche Eignung und sozialen Fähigkeiten geachtet werden. Außerdem soll es weitere Möglichkeiten für Zusammenschlüsse in sogenannten Notariats-Partnerschaften geben.

Das Genossenschaftsrecht wird modernisiert. Zum Beispiel sollen Vereine in Genossenschaften umgewandelt werden können. Die Rechtsform der Genossenschaft soll für das Wirtschaftsleben attraktiver gestaltet werden. Damit will man lokale und nationale Initiativen fördern.

Einstimmig beschlossen wurde eine Regierungsvorlage zur Steuertransparenz multinationaler Unternehmen. Auch hier geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Konzerne in Österreich sollen künftig verpflichtet werden, ihre Informationsberichte über die Ertragsteuer auch beim Firmenbuch-Gericht einzureichen. Damit soll transparenter werden: Zahlt ein Konzern dort, wo er große Umsatzerlöse erzielt, auch Steuern? Oder verschiebt er die Gewinne in Niedrigsteuerländer, um die Steuerlast zu verringern?

Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, eine Finanzierungslücke bei der Statistik Austria zu schließen. Sie erhält heuer zusätzliche 7,09 Mio. Euro aus dem Bundesbudget überwiesen.

Zu Beginn der Tagesordnung diskutierten die Abgeordneten über drei Volksbegehren. In einem ging es um die bereits erfolgte Abschaffung des Impfpflicht-Gesetzes. Die anderen beiden forderten die Rückzahlung aller COVID-Strafen und eine bessere Bezahlung von Pflegekräften.

2 Berichte über die Volksgruppen-Förderung aus den Jahren 2021 und 2022 wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Dem Bundeskanzleramt standen demnach im Jahr 2022 Fördermittel in der Höhe von 7,87 Mio. Euro zur Verfügung.

Ein Sammelbericht aus dem Ausschuss informierte über 18 Petitionen und 2 Bürgerinitiativen. In den Anliegen der Bürger:innen ging es unter anderem um diese Themen:

• eine flächendeckende Versorgung durch Notärzt:innen
• die Erlassung eines Bundesgesetzes zum Schutz vor "Lichtverschmutzung"
• den Erhalt des Neusiedler Sees als Weltkulturerbe
• Psychotherapie auf Krankenschein
• die Erhaltung des internationalen Gebrauchshundesports
• ein Verkaufsverbot für pyrotechnische Artikel

6 Petitionen wurden den Fachausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen.

Eines der zentralen Themen der Fragestunde mit Bundeskanzler Nehammer war die Stärkung von Österreichs Wirtschaft und des Wohlstands im Land. Die Abgeordneten interessierten sich außerdem für das Bundesbudget, europäische Themen, Asyl und Jugendkriminalität.

Es fand auch eine Zuweisungssitzung statt. Die SPÖ stellte den Antrag, den Unvereinbarkeits-Ausschuss ständig tagen zu lassen. Das wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer der FPÖ angenommen. Es soll untersucht werden, ob FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gegen Melde- und Transparenzpflichten verstoßen hat.

Schon an den beiden Sitzungstagen davor wurden zahlreiche Gesetze beschlossen.

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