Am Freitag hat der Nationalrat zum Beispiel beschlossen: Es gibt keine Erhöhungen bei den Gehältern für die Bundes-Politik.Die Gehälter für Personen in der Bundes-Politik sind schon 2025 nicht gestiegen. Und die Gehälter steigen auch 2026 nicht. Man nennt das auch Null-Lohn-Runde. Die Abgeordneten haben die Null-Lohn-Runde einstimmig beschlossen.
Die Gehälter für die Bundes-Politik steigen nicht. Es ist die 3. Null-Lohn-Runde hintereinander.
Der Nationalrat hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen auch eine Änderung im Dienstrecht beschlossen. Die Gehälter für den öffentlichen Dienst sind jetzt für 3 Jahre fix. Und Personen im öffentlichen Dienst können Teil-Pension nehmen. Die Opposition hat beklagt, dass die Regierungs-Parteien den Entwurf für das Gesetz erst kurz vor der Sitzung vorgelegt hat.
Die Grünen haben eine Kurze Debatte verlangt. Die Frage war "Wie oft soll sich Österreich noch wegen Raiffeisen-Interessen auf internationaler Ebene blamieren?" Außen-Ministerin Beate Meinl-Reisinger hat die Anfrage beantwortet.
Die FPÖ hat einen Antrag auf eine Diskussion über den Jahresbericht 2024 von der Beschaffungs-Prüfkommission gestellt. Die Prüfkommission berät die Verteidigungs-Ministerin bei Beschaffungen für das Bundesheer. Die Prüfkommission hat 2024 zum Beispiel den Kauf von Transport-Flugzeugen, von Flieger-Abwehr und von Kampf-Stiefeln geprüft.
Die Regierungs-Parteien haben einen Entschließungs-Antrag gestellt. Österreich soll das Kriegsmaterial-Gesetz überprüfen, damit man Rüstungs-Produkte schnell exportieren kann.
Der Nationalrat hat über eine Gesetzes-Änderung um Thema Cyber-Sicherheit diskutiert. Die EU-Richtlinie NIS-2 soll die Netzwerk-Systeme und Informations-Systeme von wichtigen Unternehmen und Organisationen schützen. ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen haben für die Änderung gestimmt.
Im Jahr 2024 haben die ÖVP und die Grünen gemeinsam regiert. Die beiden Parteien wollten die NIS-2-Richtlinie schon damals umsetzen. Aber der Antrag hat 2024 nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Das bedeutet: Mindestens 122 Abgeordnete müssen für den Antrag stimmen. Die EU hat dann ein Verfahren wegen Vertrags-Verletzung gegen Österreich eingeleitet.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:
Die Opposition hat im Landesverteidigungs-Ausschuss 3 Entschließungs-Anträge gestellt. Die FPÖ hat einen "5-Punkte-Plan zum Schutz von der Neutralität" vorgelegt. Die FPÖ fordert die Regierung auf: Österreich darf nie auf die Neutralität verzichten. Die Außenpolitik soll das nicht vergessen.
Auch die Regierungs-Parteien haben einen Entschließungs-Antrag gestellt. In dem Antrag geht es um eine neue Sicherheits-Strategie für Österreich. Der Nationalrat hat den Antrag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen.
Die Grünen haben in einem Antrag einen genauen Zeit-Plan für die Sicherheits-Strategie und mehr Mitsprache vom Parlament gefordert. Der Antrag hat keine Mehrheit bekommen.
Wolfgang Gerstl ist der Verfassungs-Sprecher von der ÖVP. Die Staatsanwaltschaft will gegen Wolfgang Gerstl wegen Bruch vom Amts-Geheimnis ermitteln. Der Immunitäts-Ausschuss sagt: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Verdacht und der politischen Tätigkeit von Herrn Gerstl. Der Nationalrat hat zugestimmt: Die Staatsanwaltschaft darf jetzt ermitteln.
Vor der Nationalrats-Sitzung am Freitag hat sich der Untersuchungs-Ausschuss zum Fall Pilnacek getroffen. Der Ausschuss hat die ersten Ladungen von Auskunfts-Personen beschlossen. Christian Pilnacek war ein hoher Beamter im Justiz-Ministerium. Ein Bagger-Fahrer hat Herrn Pilnacek im Oktober 2023 tot in einem Wasser in der Nähe von der Donau gefunden. Die ersten Auskunfts-Personen sind zum Beispiel der Bagger-Fahrer, ein Polizist von der Polizei-Inspektion Weißenkirchen und ein Mitglied von der Feuerwehr Rossatz. Die Feuerwehr Rossatz hat die Leiche von Christian Pilnacek aus dem Wasser geholt.
Die genauen Berichte zum Sitzungs-Tag am 12. Dezember finden Sie in den einzelnen Meldungen in der Parlaments-Korrespondenz.
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