Die Regierung will das Budget-Defizit senken. Dazu soll es eine Reihe von Sparmaßnahmen auf der Ausgabenseite und auf der Einnahmenseite geben. Einige davon hat das Parlament bereits beschlossen, zum Beispiel die Erhöhung der Bankenabgabe und höhere Krankenversicherungs-Beiträge für Pensionist:innen.
Jetzt hat der Budget-Ausschuss mit dem Budgetbegleit-Gesetz und einer ergänzenden Sammel-Novelle zwei weitere Gesetzespakete auf Schiene gesetzt. Sie können im nächsten Plenum beschlossen werden.
Diese Punkte sind in den Novellen enthalten:
Dazu kommen noch viele weitere Maßnahmen, zum Beispiel:
Das Budgetbegleit-Gesetz enthält auch einzelne Entlastungen, etwa für Gemeinden und Pendler:innen.
Der Budget-Ausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für das Budgetbegleit-Gesetz gegeben.
Kurzfristig haben sich die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS außerdem darauf verständigt: Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, die hauptsächlich der Güterbeförderung dienen, werden wieder von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) befreit. Das betrifft vor allem klassische Kasten- und Pritschenwägen, wie sie zum Beispiel von Gewerbebetrieben verwendet werden.
Außerdem soll das amtliche Kilometergeld für Motorräder und Fahrräder auf 25 Cent halbiert werden.
Insgesamt sind mit dem Budgetbegleit-Gesetz und der ergänzenden Sammel-Novelle 76 einzelne Gesetzes-Novellen und ein neues Gesetz auf dem Weg ins Plenum.
FPÖ und Grüne äußerten sich kritisch bei den Ausschussberatungen.
Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz meint: Das Budgetbegleit-Gesetz enthält zwar auch einige positive Punkte, zum Beispiel die Erhöhung der Glücksspiel-Abgaben und die Umsatzsteuer-Befreiung von Hygieneartikeln für Frauen und Verhütungsmitteln. Insgesamt sehen er und seine Parteikolleg:innen aber große Mängel. So werden klimaschädliche Zuschüsse ausgebaut, statt sie zu reduzieren. Zudem werden nach Ansicht der Grünen Menschen mit niedrigen Einkommen besonders stark belastet.
Die FPÖ kritisierte besonders den erschwerten Zugang zur Korridor-Pension. In Zukunft wird man erst mit 63 Jahren – mit Abschlägen – in Frühpension gehen können. Außerdem braucht man dafür 42 statt 40 Versicherungsjahre.
Das Plenum des Nationalrats wird voraussichtlich am 16. Juni über das Gesetzespaket beraten.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: