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News in einfacher Sprache 25.04.2025, 17:02

Asyl: Pause für den Nachzug von Familien

Die Änderung im Asyl-Gesetz betrifft den Nachzug von Familien von Asyl-Berechtigten. Das heißt auch: Familien-Zusammenführung. Die Regierung kann jetzt mit einer Verordnung beschließen: Österreich erledigt Anträge auf Familien-Zusammenführung für eine bestimmte Zeit nicht. Das darf aber nicht die Ordnung und Sicherheit in Österreich in Gefahr bringen.

Außerdem haben die Abgeordneten mehrere Entschließungen auseinander gesetzt. Eine Entschließung bedeutet: Der Nationalrat gibt der Regierung einen Auftrag. Das sind die Aufträge an die Regierung:

  • In den Kindergärten und Schulen muss es mehr Deutsch-Förderung geben.
  • In den Kindergärten muss die Qualität steigen.

Dann haben die Abgeordneten lange über die Bildung in Österreich diskutiert. Der Grund dafür war der Bildungs-Bericht für das Jahr 2024.

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In der Fragestunde haben die Abgeordneten über die Themen Asyl, Integration, Bildung, Justiz und Vergabe öffentlicher Posten diskutiert.

Am 13. Mai im National­rat: Änderung im Tierschutz-Gesetz

Außerdem haben die Abgeordneten über den Bereich Recht diskutiert. Es ging um

  • den Bericht über Rechts-Extremismus für das Jahr 2023,
  • Weisungen im Justiz-Ministerium: Mit einer Weisung gibt man Richter:innen den Auftrag: So müssen Sie entscheiden. Aber Richter:innen sollten eigentlich selbstständig entscheiden.
  • Den Einkommens-Bericht für das Jahr 2024 und
  • den neuesten Tätigkeits-Bericht vom Rechnungshof.

Die Nationalrats-Sitzung hat mit einer Fragestunde mit Ministerin Claudia Plakolm begonnen. Die Themen waren

  • ein Integrations-Barometer für das Thema Familien-Zusammenführung. Damit will man die allgemeine Stimmung in Österreich zum Thema Einwanderung und Integration wissen.
  • Kopftuch-Verbot
  • Kinderschutz

Die Grünen haben eine Diskussion über die Vergabe von öffentlichen Posten verlangt. Der Grund war der neue Posten für den früheren Bundeskanzler Karl Nehammer. Nehammerwird Direktor in der Europäischen Investitionsbank. Die Grünen finden: Andere Menschen sind dafür besser geeignet. Die Öffentlichkeit soll wissen, warum manche Personen einen bestimmten Posten bekommen. Die Grünen wollten, dass sich der Verfassungs-Ausschuss bis 12. Mai mit diesem Thema beschäftigt. Das ist aber nicht gelungen.

Die Regierungs-Parteien haben einen Fristsetzungs-Antrag gestellt. Der Nationalrat soll in der Sitzung am 13. Mai über eine Änderung im Tierschutz-Gesetz beraten. Eine Sitzung vom Gesundheits-Ausschuss ist vorher nicht notwendig. Der Antrag ist noch sehr ungenau. Wahrscheinlich geht es im Antrag um Vollspalten-Böden für Schweine. Das sind Beton-Böden mit Spalten. Kot und Urin fallen durch die Spalten. Die Schweine haben kein Stroh zum Liegen. Das ist nicht gut für die Schweine. Ab 2040 sind Vollspalten-Böden verboten. Der Verfassungs-Gerichtshof hat aber entschieden: Das Verbot muss früher gelten. Vielleicht sind Vollspalten-Böden schon ab Juni 2025 verboten.

Themen

Inneres und Recht