Nationalrat: Grüne wollen große Straßenbau-Projekte stoppen

Die Grünen wollen in Österreich keine teuren Straßen bauen lassen. Das gilt auch für Länder und Gemeinden.
Umwelt-Sprecherin Leonore Gewessler will große Straßen-Projekte stoppen, zum Beispiel

• den Lobau-Tunnel und
• die Bodensee-Schnellstraße S18.

So kann Österreich Geld im Budget sparen. Und es ist gut für das Klima und den Boden-Schutz.

Die anderen Parteien sind aber gegen diesen Vorschlag. Verkehrs-Sprecher Andreas Ottenschläger von der ÖVP meint: Das Geld für den Bau von Straßen kommt aus den Maut-Gebühren. Es kommt nicht aus dem Budget. Ein Bau-Stopp hilft dem Budget überhaupt nicht. Es darf keine Lücken bei Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich geben.

Finanzminister Markus Marterbauer will Spar-Maßnahmen beim Straßenbau prüfen. Alle Bereiche müssen sparen. Aber die Regierung muss erst diskutieren: Wo soll Österreich sparen? Wenn Österreich nicht spart, werden die Schulden immer größer. Die Regierung will den Verkehr ausbauen. Das hilft der Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze. Es soll auch das Klima besser schützen.

Die Sitzung hat mit einer Trauer-Minute für Papst Franziskus und Peter Kostelka begonnen.
Peter Kostelka war früher SPÖ-Klubobmann, Volksanwalt und Präsident vom Pensionisten-Verband.

Die FPÖ will Änderungen bei der Sozialhilfe. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch meint: Die Regierung spart bei Österreicher:innen und Pensionist:innen. Österreich soll aber lieber bei Menschen aus dem Ausland sparen. Große Familien aus dem Gebiet von Arabien erhalten bis zu € 6.000 Sozialhilfe. Diese Menschen wollen gar nicht Deutsch lernen. Sie wollen sich auch nicht anpassen. Das ist besonders in Wien der Fall.

Die anderen Parteien sind nicht dieser Meinung. Sozialministerin Korinna Schumann hat geantwortet:

• Nur Personen mit Asyl bekommen Sozialhilfe.
• Wer Sozialhilfe bekommt, muss arbeiten wollen und sich anpassen.
• Wer einen Antrag auf Asyl stellt, bekommt die Grund-Versorgung.

Korinna Schumann will die Sozialhilfe für ganz Österreich gleich gestalten.