News in einfacher Sprache 27.06.2025, 15:26

Ausschüsse und Präsidialkonferenz: Termine vom 30. Juni bis 4. Juli

Sitzung des Hauptausschusses

Der Hauptausschuss wird über eine Verordnung beraten, in der es um den Stopp des Nachzugs von Familienmitgliedern von geflüchteten Menschen geht. Anträge auf Familiennachzug sollen sechs Monate nicht behandelt werden. Dieser Verordnung muss aber der Hauptausschuss zustimmen.

Innenausschuss berät über Messenger-Überwachung

Es soll eine rechtliche Grundlage für die Überwachung von Nachrichten geben, die über Telefon und Internet verschickt werden.

Die Abgeordneten sprechen auch über eine Vereinbarung zwischen mehreren Ländern. Dabei geht es um die Zusammenarbeit der Polizei in Südosteuropa. Außerdem geht es Anträge der Parteien, die nicht in der Regierung sind. Es geht um Asyl und das Waffengesetz.

Nächste Woche wird es in mehreren Ausschusslokalen Sitzungen geben.

Weitere Ausschüsse

Der Familienausschuss spricht über den Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen. Der Sozialausschuss berät über die Teilpension, die die Regierung vorgeschlagen hat. Damit können ältere Menschen in Pension sein und daneben weiterarbeiten.

Der Verkehrsausschuss diskutiert über den ÖBB-Rahmenplan und den Jahresbericht für Passagier- und Fahrgastrechte.

Im Ausschuss für Volksanwaltschaft und Menschenrechte wird es eine Aussprache mit Justizministerin Anna Sporrer geben.

Wann der Nationalrat welche Themen bespricht, bestimmt die Präsidialkonferenz. Sie kommt am 3. Juli zusammen.

COSAC-Treffen in Kopenhagen

Auch am 3. Juli ist in Kopenhagen ein Treffen der COSAC-Vorsitzenden. Kopenhagen ist als Ort gewählt worden, weil Dänemark momentan den EU-Ratsvorsitz hat. Die COSAC ist ein Treffen der Parlamentsausschüsse der einzelnen Länder, die sich mit EU-Themen beschäftigen. Es soll vor allem um die Ukraine und europäische Sicherheit und Verteidigung gehen.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

Begriffe einfach erklärt