Bauten-Ausschuss stimmt für Mietpreis-Bremse

Der Bauten-Ausschuss hat sich getroffen. Es war seine erste Arbeitssitzung in dieser Gesetzgebungs-Periode. In der Sitzung hat der Bauten-Ausschuss für den Gesetzes-Vorschlag der Regierung gestimmt, in dem es um die Mietpreise geht.

Die Gesetzes-Änderungen sind aus mehreren Gründen nötig. Einerseits gibt es oft Unsicherheiten über Wertsicherungs-Klauseln. Das sind Bestimmungen in Mietverträgen, dass die Miete automatisch an die Teuerung angepasst wird.

Andererseits haben Mietverträge oft nur eine kurze Laufzeit. Zusätzlich steigen die Mieten mit der Teuerung. Das belastet Mieterinnen und Mieter.

Der Gesetz-Vorschlag sieht ein Modell vor. Mit diesem Modell kann man berechnen, wie hoch die Wertsicherung in Wohnungs-Mietverträgen sein darf.

Wenn Wohnungs-Mietverträge auf eine bestimmte Laufzeit befristet sind, müssen das mindestens 3 Jahre sein. Die Zeit soll auf 5 Jahre verlängert werden.

Die Änderung soll aber nur gelten, wenn Vermieterinnen und Vermieter Unternehmen sind nach dem Konsumentenschutz-Gesetz.

Vizekanzler und Bundesminister Andreas Babler ist für den Bereich Wohnen zuständig. Er hat im Bauten-Ausschuss betont: Die Mieten und das Einkommen müssen wieder besser zusammenpassen. Dabei hilft der Gesetzes-Vorschlag der Regierung.

Die Abgeordneten der Regierungs-Parteien waren auch für den Vorschlag.

Die FPÖ hat den Gesetzes-Vorschlag kritisiert. Sie meint, er bringt keine großen Änderungen. Außerdem fehlen zusätzliche Maßnahmen.

Die Grünen finden, dass der Vorschlag in die richtige Richtung geht. Er bringt aber nur eine sehr kleine Mietpreis-Bremse. Außerdem bringt er mehr Verbesserungen für die Menschen, die vermieten. Mieterinnen und Mieter haben weniger Vorteile.