News in einfacher Sprache 14.11.2023, 23:19

Budget 2024 für Innere Sicherheit

Ausgaben für den Bereich Inneres sollen im nächsten Jahr steigen

Die Ausgaben für den Bereich Inneres sollen im nächsten Jahr steigen. Innenminister Gerhard Karner sprach darüber im Budget-Ausschuss.

Für das Budget 2024 sind für den Bereich Inneres 4,05 Milliarden Euro geplant. Das sind um 11,1 % mehr Ausgaben als bisher. Innenminister Gerhard Karner erklärte im Ausschuss, wofür das zusätzliche Geld verwendet werden soll:

  • Für die Veränderungen des Kriminaldienstes.
  • Für die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität. Damit sind Verbrechen im Internet gemeint.
  • Und für die Erneuerung der Polizei-Hubschrauberflotte.

Vor allem hängen die höheren Ausgaben aber mit den hohen Personalkosten zusammen. Allein 2,9 Milliarden Euro aus dem Budget für den Bereich Inneres sind für die Gehälter von rund 38.000 Mitarbeiter:innen, vor allem bei der Polizei.

Interesse am Polizeiberuf steigt

Innenminister Gerhard Karner berichtet den Mitgliedern des Ausschusses: Das Interesse am Polizeiberuf steigt. Das liegt an der guten Werbung, die wir für den Beruf gemacht haben. In diesem Jahr haben etwa doppelt so viele Polizeischüler:innen ihre Ausbildung begonnen wie im letzten Jahr.

Veränderungen beim Kriminaldienst

Der Kriminaldienst soll verändert werden. Demnach werden künftig in ganz Österreich neue Kriminalassistenz-Dienststellen mit 700 neuen Arbeitsplätzen geschaffen. Dadurch sollen die Landes-Polizeidirektionen in allen Bundesländern mit dem nötigen Fachwissen ausgestattet werden, damit sie besser gegen Kriminalität im Internet vorgehen können.

Es wird auch in Maßnahmen zur Vermeidung von Terrorismus und Extremismus investiert. Außerdem soll es zehn neue Polizei-Hubschrauber und moderne polizeiliche Schutzausrüstung geben

Kosten für den Bereich Fremdenwesen gehen zurück

Die Kosten für den Bereich Fremdenwesen gehen zurück. Der Grund: Für die Vertriebenen aus der Ukraine wird weniger Geld gebraucht als ursprünglich geplant.

Für Renovierungen in den Unterkünften für geflüchtete Menschen sind im nächsten Jahr 11 Millionen Euro geplant.