Der Budget-Ausschuss hat über das Budget für 2024 beraten. Unter anderem sollen 100 zusätzliche ärztliche Kassenstellen und mehr Fördermittel für umweltfreundliche Heizungen finanziert werden.
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10.11.2023, 14:59
Beratungen über Budget 2024
Anhörung von Expert:innen
Die Beratungen haben wie immer mit einer Anhörung von Expert:innen begonnen. Die Expert:innen haben ihre Meinung zum Entwurf für das Budget 2024 gesagt. Gesprochen haben:
- Christoph Badelt von der Wirtschaftsuniversität Wien
- Martin Gundinger vom Austrian Economics Center. Das ist das Österreichische Zentrum für Wirtschaft.
- Monika Köppl-Turyna vom EcoAustria Institut für Wirtschaftsforschung
- Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer Wien
- Margit Schratzenstaller-Altzinger vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung
Die Expert:innen fanden es wichtig, dass genügend Geld für zukünftige Krisen eingeplant wird. Außerdem vermissten sie beim Budget strukturelle Veränderungen. Hier sehen die Expert:innen aber unterschiedliche Schwerpunkte als wichtig an.
Regierung erwartet ein Defizit von 20,9 Milliarden Euro
Die Regierung hat das Bundesfinanz-Gesetz für 2024 vorgelegt. Darin sind für das Jahr 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,6 Milliarden Euro und Ausgaben von 123,5 Milliarden geplant. Somit sind die Ausgaben um 20,9 Milliarden höher als die Einnahmen. Das ergibt ein Defizit von 4,13 % des Brutto-Inlandsprodukts, kurz: BIP. Das BIP ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung eines Landes.
Berechnet nach Maastricht-Kriterien wird ein Abgang von 3 % erwartet. Wenn man Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen mit einrechnet, wird es bei 2,7 % liegen. Bei den Maastricht‑Kriterien geht es um Regeln, die die EU-Mitgliedsländer einhalten sollen, um die Stabilität der Wirtschaft in der EU sicherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Begrenzungen für die Schulden eines Landes.
Die oben genannten Prozentzahlen ergeben sich, wenn die Wirtschaft wie vorausgesagt um 1,2 % wächst.
Die gesamtstaatliche Schuldenquote bleibt 2024 voraussichtlich mit 76,4 % des BIP stabil und soll laut Bundes‑Finanzrahmen bis 2027 auf 76,1 % sinken.
Ausgaben für den Ausbau der Bahn und die Chip-Produktion
Die Regierung möchte in den Ausbau der Bahn investieren. Dafür möchte sie in den Jahren 2024 bis 2029 bis zu 65,18 Milliarden Euro bereitstellen.
Weitere 15,33 Milliarden sind für ein besseres Angebot im Personen‑Nahverkehr und im Personen‑Fernverkehr in den Jahren 2024 bis 2034 geplant.
2,8 Milliarden Euro plant die Regierung für die Förderung der Chip-Produktion bis zum Jahr 2031. Davon sind 150 Millionen Euro für das Jahr 2024 vorgesehen.
Bei weiteren Vorhaben geht es um:
- Änderungen bei den Pensionsansprüchen von Angestellten der Österreichischen Nationalbank und ehemaligen AUA-Mitarbeiter:innen
- Die Ausweitung der besonderen Amtsverschwiegenheit im Bundes‑Rechenzentrum auf alle Mitarbeiter:innen
Zusätzliches Budget
Ein zusätzliches Budget wird es dafür geben:
- Klimafitte Wälder
- Die Bundestheater und Bundesmuseen
- Das Umwelt-Bundesamt
- Die AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit)
- Die Spanische Hofreitschule
- Die Sanierung und Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Gusen
Gehälter künftig erst ab 13.981 Euro lohnsteuerpflichtig
Mehreren Gesetzentwürfen rund um das Thema Einkommen und Steuern hat der Ausschuss zugestimmt:
- Mit dem Progressions-‑Abgeltungs‑Gesetz 2024 wird es Änderungen bei den Steuern für Löhne und Einkommen geben. Die erste Tarifstufe wird um 9,6 % angehoben. Damit steigt die jährliche Grenze für die Lohnsteuer‑Pflicht von 12.756 Euro auf 13.981 Euro. Selbstständige Einkünfte werden 2024 bis 12.816 uro steuerbefreit sein.
- Die Absetzbeträge – inklusive Negativsteuer – werden um 9,9 % erhöht.
- Der Gewinnfreibetrag wird erhöht.
- Die steuerlichen Homeoffice-Regelungen werden verlängert.
- Es wird mehr steuerliche Begünstigungen von Überstunden geben.
- Ebenso wird es mehr Steuerfreiheit für betriebliche Kinderbetreuung geben.
- Auch werden die Kinderbetreuungs-Zuschüsse des Dienstgebers ausgeweitet.
Weitere Themen
Der Ausschuss hat auch über das Budgetbegleit-Gesetz beraten. Dabei geht es um 31 Gesetzesvorhaben der Regierung, die Auswirkungen auf das Budget haben. Das ist unter anderem geplant:
- Es sollen 100 zusätzliche Stellen für Kassen-Ärzt:innen finanziert werden.
- Der Arbeitslosen-Versicherungsbeitrag soll um 0,1 % gesenkt werden.
- Kleine Photovoltaik-Anlagen sollen vorübergehend von der Umsatzsteuer befreit werden.
- Mehr Fördermittel für den Umstieg auf klimafreundliche Heizanlagen und weitere Klimaschutz‑Maßnahmen.
- Höhere Beiträge zur Altlasten-Sanierung
- Klinisch-psychologische Behandlungen sollen künftig über die Krankenkassen abgerechnet werden können.
In der Zweiten Republik wurden Personen wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt oder verurteilt. Jetzt sollen diese Personen vollständig rehabilitiert und entschädigt werden. Rehabilitierung bedeutet, dass die Urteile aufgehoben werden.
Berichte der Parlamentkorrespondenz
Die Parlamentskorrespondenz berichet in ganzer Länge über die Budgetverhandlungen. Die Parlamentskorrespondenz schreibt Nachrichten über alles was im Parlament passiert. Die Texte sind aber nicht in Einfacher Sprache.