Zusammen mit dem Entwurf für das Budget 2024 hat die Regierung ein umfangreiches Gesetzespaket vorgelegt. Dieses Gesetzespaket enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen, die das Budget begleiten sollen: Insgesamt sollen 27 Gesetze geändert werden und vier neue Gesetze beschlossen werden.
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25.10.2023, 11:01
Budget: Regierung schlägt zahlreiche Gesetzesänderungen vor
Zahlreiche Gesetzesänderungen und neue Gesetze
Die Regierungsparteien planen zum Beispiel:
- Die Förderung für den Umstieg auf klimafreundliche Heizanlagen und für klimafitte Wälder soll deutlich höher werden.
- 100 zusätzliche Stellen für Kassenärzt:innen sollen finanziert werden.
Wenn man zu Kassenärzt:innen geht, muss man nur die eCard vorlegen und nichts bezahlen. Sie verrechnen direkt mit der zuständigen Krankenkassa. - Der Beitrag zur Arbeitslosen-Versicherung soll um 0,1 % gesenkt werden.
- Klinisch-psychologische Behandlungen sollen in Zukunft über die Krankenkassen abgerechnet werden können.
- Unter bestimmten Voraussetzungen soll man für Photovoltaik-Anlagen keine Umsatzsteuer bezahlen müssen.
Ein eigenes Gesetz soll regeln: Personen, die nach 1945 wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden, sollen vollständig rehabilitiert und entschädigt werden. Rehabilitierung bedeutet, dass die Urteile aufgehoben werden.
Es soll auch mehr Geld aus dem Budget geben für die Bundestheater, die Bundesmuseen und Einrichtungen wie das Umweltbundesamt und die AGES. Zum ersten Mal bekommt auch die Spanische Hofreitschule eine fixe Finanzierung.
Weitere Gesetzesvorhaben betreffen zum Beispiel die Sanierung und die Neugestaltung der Gedenkstätte für das Konzentrationslager Gusen, die Erhöhung der Beiträge für die Altlastensanierung und höhere Haftungen des Bundes für Garantien der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (AWS).
Der Weg des Budget-Gesetzes durch das Parlament
Der Nationalrat hat nun den Vorschlag von Finanzminister Magnus Brunner einer ersten Bewertung unterzogen.
Vertreter:innen der Regierung betonten die Investitionen in Klimaschutz und den Standort Österreich. Die Opposition kritisierte vor allem das hohe Defizit.
Das Finanzministerium geht für 2024 davon aus, dass es Einnahmen in der Höhe von 102,6 Milliarden Euro und Ausgaben in der Höhe von 123,5 Milliarden Euro geben wird. Die Ausgaben sind höher als die Einnahmen. Es wird also ein Defizit von 20,9 Milliarden Euro geben. Das sind 2,7 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP). Die Maastricht-Grenze für das Defizit beträgt 3 % des BIP und wird somit wieder eingehalten. Das ist wichtig für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Europäischen Union (EU). Dort ist festgelegt, wieviel Prozent des BIP das Defizit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betragen darf.
Die öffentliche Schuldenquote soll bis Ende 2027 stabil bleiben oder sogar zurückgehen. Sie soll unter 77 % des BIP bleiben.
Am 10. November wird sich der Budget-Ausschuss über das Gesetz beraten. An diesem Tag starten auch die Verhandlungen über den Budget-Entwurf 2024. Zu Beginn der Verhandlungen gibt es ein Gespräch über das Budget mit Expert:innen.