News in einfacher Sprache 24.03.2025, 19:53

Budget-Ausschuss: Schlechtere Aussichten für die Wirtschaft

Im Budget-Ausschuss haben die Abgeordneten über das Budget diskutiert. Mit dabei waren:

der Präsident vom Fiskalrat, Christoph Badelt
Finanzminister Markus Marterbauer

Präsident Badelt hat gesagt: "Heute wissen wir, dass die Wirtschafts-Prognosen sich deutlich verschlechtern." Der Fiskalrat glaubt: Österreich wird im Jahr 2025 wahrscheinlich mehr als 3 Prozent Minus beim Budget haben. Die EU-Länder haben aber bestimmt: Kein Land darf mehr als 3 Prozent Minus haben. Ein Minus im Budget heißt auch Defizit. Herr Badelt meint: "Es könnte auch sein, dass sich das Defizit mehr den 4 Prozent nähert." Man weiß aber noch nicht, wie viel die Bundesländer und die Gemeinden ins Budget einzahlen. Die Regierung will einsparen:

2025: 6,3 Milliarden Euro
2026: 8,7 Milliarden Euro

Die Wirtschafts-Prognosen verschlechtern sich deutlich.

Auch Finanzminister Markus Marterbauer rechnet mit einem Minus von 3,5 bis 4 % beim Budget. Dabei hat die Regierung schon viele Spar-Maßnahmen beschlossen. Österreich müsste eigentlich doppelt so viel sparen. Aber das ist für die Wirtschaft noch schlechter. Und diese Entwicklung könnte immer so weitergehen. Der Finanzminister will das vermeiden.

Neue Aufgaben-Verteilung bei den Ministerien braucht Änderungen im Budget-Recht

Die Aufgaben der Ministerien haben sich mit der neuen Regierung geändert. Der Nationalrat hat das Bundesministerien-Gesetz angepasst. Aber man muss jetzt auch das Budget-Recht anpassen. Die Abgeordneten

haben dafür einen Gesetzes-Antrag gestellt. Der Budget-Ausschuss hat den Antrag mit Mehrheit angenommen.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:

Begriffe einfach erklärt

Themen

Budget und Finanzen Europäische Union