Im Budget-Ausschuss gab es Zustimmung zu den ersten Maßnahmen zur Sanierung des Budgets und zum gesetzlichen Budget-Provisorium 2025. Damit ist ein Beschluss im Nationalrat am Freitag möglich. Beschlossen wurde auch das Aussetzen der sonst mit 1. April drohenden Mieterhöhungen für Altbau-, Gemeinde- und Genossenschafts-Wohnungen.
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06.03.2025, 16:29
Budget-Ausschuss stimmt Maßnahmen zur Budget-Sanierung zu
Banken, Elektroautos, Photovoltaik und Spitzen-Steuersatz: Viele Schritte zur Budget-Sanierung
Zur Sanierung des Budgets sollen diese Maßnahmen beitragen:
- eine Bankenabgabe,
- ein Ende der Steuerbefreiung von Photovoltaik-Modulen,
- eine Anhebung der Wettgebühren,
- eine Verlängerung des Spitzen-Steuersatzes von 55 % um vier Jahre bis 2029,
- ein Ende der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge,
- eine Erhöhung der Tabaksteuer auf Zigaretten.
Finanzminister Markus Marterbauer erwartet aus den Maßnahmen zusätzliche Einnahmen von 890 Mio. € im Jahr 2025 und 970 Mio. € 2026.
ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten dafür. Die FPÖ will die Maßnahmen noch prüfen. Sie behält sich die Zustimmung zu einzelnen Punkten im Plenum vor.
Maßnahmen zur Bildungskarenz oder dem Energiekrisen-Beitrag wurden im Budget-Ausschuss noch nicht eingebracht.
Im Jahr 2025 wird es keine Mieterhöhungen für den geregelten Wohnungsmarkt geben.
Keine Mieterhöhungen im geregelten Wohnungsmarkt im Jahr 2025
Die Abgeordneten stimmten für das Aussetzen von Mieterhöhungen für den geregelten Wohnungsmarkt im Jahr 2025. Das betrifft Altbau-, Gemeinde- und Genossenschafts-Wohnungen. Erst im Jahr 2026 soll es wieder zu einer Anpassung kommen. Mieten am freien Wohnungsmarkt sind davon nicht betroffen. Staatssekretärin Michaela Schmidt sagte, dass eine entsprechende Regelung in den nächsten Monaten vorgelegt wird.
Antrag der Grünen
Auf der Tagesordnung des Budget-Ausschusses stand auch ein Antrag der Grünen. Abgeordneter Lukas Hammer setzte sich dafür ein, dass der Nationalrats-Präsident nicht automatisch Vorsitzender des National-Fonds für die Opfer des Nationalsozialismus werden soll. Dieser Antrag wurde dem Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.
Ansprüche von Vertriebenen aus der Ukraine
Der Budget-Ausschuss hat beschlossen, dass aus der Ukraine vertriebene Personen vorerst bis 31. Oktober 2025 Ansprüche auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungs-Geld haben. Ursprünglich war diese Unterstützung bis März 2026 vorgesehen.
Die Vertreter:innen der Regierungsparteien begründen das damit, dass sich die weitere Entwicklung in der Ukraine derzeit nicht abschätzen lässt.
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: