Budget-Ausschuss stimmt für Budget-Maßnahmen-Gesetz 2026

Das Gesetz war das wichtigste Thema im Budget-Ausschuss. Es sieht mehrere Änderungen bei Steuern und Gebühren vor. Damit will man das Budget weiter verbessern und bis zum Jahr 2030 etwa 100 Millionen Euro sparen.

Das Gesetz sieht unter anderem diese Punkte vor:

• Unternehmen können ihren Mitarbeitenden eine steuerfreie Prämie zahlen. Im Jahr 2026 kann sie bis zu 500 Euro betragen.
• Für Aufenthalts-Titel gelten neue Gebühren.
• Einige Regeln in den Bereichen Verwaltung und Steuern werden angepasst und einfacher.

Die Regierung hat den Gesetzes-Entwurf vorgelegt. Im Budget-Ausschuss haben ÖVP, SPÖ und NEOS zugestimmt.

Sie haben zudem für einen Ausschuss-Antrag gestimmt. Das Amt für Betrugs-Bekämpfung soll dadurch mehr Rechte bekommen. So kann es schneller etwas gegen Schein-Firmen tun.

Der Budget-Ausschuss hat außerdem einen Bericht des Fiskalrats besprochen. Darin geht es um die Entwicklung der Finanzen zwischen den Jahren 2024 und 2029.

Der Fiskalrat ist eine unabhängige Gruppe. Er überwacht die öffentlichen Finanzen.

Christoph Badelt ist Präsident des Fiskalrats. Er hat erklärt:

• Es braucht wesentliche Änderungen bei Pensionen, Gesundheit und Zuschüssen. Nur so kann sich das Budget wirklich verbessern.
• Österreich wird auch nach dem Jahr 2029 weiter sparen müssen.
• Die Regierung möchte im Jahr 2028 das EU-Defizit-Verfahren verlassen. Badelt denkt nicht, dass das möglich ist. Bei dem Verfahren überwacht die EU ein Land, wenn es zu hohe Budget-Defizite hat. Außerdem gibt die EU vor, wie viel das Land sparen muss.

• Budget: Budgetkonsolidierung durch Steuermaßnahmen (Parlamentskorrespondenz)
• Badelt: Budgetkonsolidierung muss 2029 und darüber hinaus weitergehen (Parlamentskorrespondenz)