Der Bundesrat bestätigte in seiner Sitzung mehrere Gesetze, die kürzlich im Nationalrat beschlossen wurden. Unter anderem stimmte die Länderkammer dem Zuschuss von 60 € pro Monat für Kinder in Sozialhilfe-Haushalten zu.
Zustimmung gab es auch für das adaptierte Energieeffizienz-Gesetz. Dieses Gesetz sieht nun nicht mehr vor, dass die Bundesländer zum Energiesparen verpflichtet sind. Die Mitglieder des Bundesrats stimmten auch für weitere Unterstützung für energieintensive Betriebe. Und sie stimmten für höhere Energiekrisenbeiträge für Stromerzeuger, die gesunkene Großhandelspreise nicht an ihre Kunden weitergeben.
Auch die Gesetze zu diesen Themen können nach der Zustimmung der Länderkammer wie geplant in Kraft treten:
- Einführung einer Pflegelehre
- Nachbesserungen beim Pflegebonus für pflegende Angehörige
- Ende der Corona-Kurzarbeit
Die freiheitlichen Bundesrät:innen forderten eine Initiative gegen Engpässe bei Medikamenten. Sie fanden dafür keine Mehrheit im Bundesrat.
Zu Beginn der Sitzung fand eine Aktuelle Stunde mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher statt. Das Thema war das neue österreichische Institut für Lieferkettenforschung (ASCII) und die Frage, welchen Beitrag es für einen resilienten, also widerstandsfähigen, Wirtschaftsstandort leisten kann.
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