Bundesrat befasst sich am 19. Dezember mit Handy-Sicherstellung

Es wird die letzte Bundesratssitzung unter dem Vorsitz des Oberösterreichers Franz Ebner sein. Am 1. Jänner wird das Land Salzburg turnusmäßig den Vorsitz in der Länderkammer des Parlaments übernehmen. Daher sind in der Sitzung auch die beiden Vizepräsident:innen für das erste Halbjahr 2025 zu wählen. Das Amt der Bundesratspräsidentin wird die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler übernehmen.

Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen vor allem jene Gesetzesbeschlüsse, die der Nationalrat am 11. Dezember gefasst hat.

Ein großes Thema ist die Strafprozess-Reform. Sie enthält neue Regeln für die Sicherstellung und Auswertung von Handys und anderen Datenträgern. Bestandteile der Reform sind auch Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren und zur Ausweitung des Opferschutzes.

Weitere Themen sind:

• die Null-Lohnrunde für Bundespolitiker:innen,
• der zweijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst,
• Sonderzahlungen des Bundes an die Länder zur Unterstützung von Hochwasser-Opfern.

Von der Hochwasser-Katastrophe im September waren viele private Haushalte und Unternehmen betroffen. Der Bund will sich mit bis zu 144 Mio. € an Beihilfen der Länder für diese Betroffenen beteiligen. Diese Zuschüsse sollen aus EU-Mitteln refinanziert werden.

Der Nationalrat hat auch Änderungen im Bundeshaushalts-Gesetz beschlossen. Bei diesem Thema haben die Bundesrät:innen kein Mitspracherecht.