Bundesrat beschließt weitere Sparmaßnahmen

Zwei wichtige Punkte sind:

• Pensionist:innen müssen mehr Beiträge für die Krankenversicherung bezahlen. Der Beitrag steigt von 5,1 Prozent auf 6 Prozent.
• Es werden auch verschiedene Gebühren teurer.

Ab Juli 2025 werden zum Beispiel Reisepässe, Führerscheine und andere Dokumente teurer. Die Regierung will damit 760 Millionen Euro einnehmen.

Es gibt aber auch Entlastungen: Ab dem Jahr 2025 bekommen Pensionist:innen mehr Geld von der Sozialversicherung zurück. Der Höchstbetrag steigt von 637 Euro auf 710 Euro. Außerdem gibt es im Jahr 2026 keine höhere Rezeptgebühr. Sie bleibt vorübergehend gleich.

Die Sparpläne der Bundesregierung waren auch ein Thema für die FPÖ. Sie hat eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister gestellt. Die FPÖ glaubt, dass die Sparmaßnahmen die Menschen belasten. Das betrifft zum Beispiel Soziales, Gesundheit und Sicherheit.

Finanzminister Markus Marterbauer hat die Sparpläne verteidigt: Der Staat hätte sehr wenig Geld. Ohne Sparmaßnahmen würde der Staat auf Dauer nicht funktionieren. Ein EU-Verfahren wegen zu hoher Schulden sieht Marterbauer nicht als Problem. Er glaubt, dass dieses Verfahren am 8. Juli beim Treffen der EU-Finanzminister beginnen wird.

Die FPÖ kritisierte auch die Sparpläne der Ministerien. Der Finanzminister antwortete, dass ohne Ausnahme jedes Ministerium sparen müsse.

Der Bundesrat hat außerdem einstimmig neue Regeln für Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer:innen beschlossen. Diese Regeln passen zu den Regeln der EU.

Am Anfang der Sitzung hat es eine Aktuelle Stunde mit der zuständigen Ministerin Beate Meinl-Reisinger gegeben. Der Bundesrat hat über Österreichs Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen.