Der Bundesrat wird über mehrere Beschlüsse des Nationalrats beraten. Zum Beispiel sollen außerordentliche Schülerinnen und Schüler die Sommerschule besuchen müssen. Das sind Schulkinder, die noch nicht gut Deutsch können oder zu wenige Vorkenntnisse haben. Die Sommerschule ist in den letzten beiden Ferienwochen. Außerdem sollen die Schulen bei Deutschförderung und Lehrplänen mehr Entscheidungen selbstständig treffen können. Vor allem sollen die Schulen dadurch die Deutschkurse besser an die Bedürfnisse der Schulkinder anpassen können.
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04.02.2026, 14:35
Bundesrat bespricht Sommerschule und Überstunden
Steuerlich begünstigte Überstunden
Es soll eine Änderung beim Einkommensteuergesetz geben. Überstunden und Arbeit an Feiertagen sollen weniger Steuern kosten. Es soll weniger steuerlich begünstigte Überstunden geben. Jetzt sind es 18 Überstunden. Bald sollen es 10 Überstunden sein. Das Geld für Arbeit an Feiertagen soll bis 400 Euro steuerfrei sein.
Markus Stotter ist der neue Bundesratspräsident. Am 5. Februar hält er seine erste Rede.
Maßnahmen gegen Greenwashing am Finanzmarkt
Das Finanzmarktsammelgesetz soll viele Vorgaben der EU umsetzen. Es gibt 22 Änderungen von Gesetzen und ein neues Gesetz.
Das Gesetz soll die Regeln für sogenannte "grüne Anleihen" strenger machen. Dabei geht es um Geld für umweltfreundliche Projekte. Zum Beispiel Windenergie oder Sonnenenergie. Greenwashing heißt: Firmen behaupten, dass sie umweltfreundlich sind, obwohl das nicht stimmt.
Die Finanzmarktaufsicht soll mehr Möglichkeiten haben. Die Finanzmarktaufsicht ist eine Behörde. Sie überwacht Unternehmen, die mit Geld arbeiten. Zum Beispiel Banken, Versicherungen oder Firmen, bei denen man Geld anlegen kann.
Außerdem sollen Banken ihren Kundinnen und Kunden Echtzeit-Überweisungen in Euro zum gleichen Preis wie SEPA-Zahlungen anbieten. Echtzeit-Überweisung heißt: Das Geld ist in wenigen Sekunden auf einem anderen Konto. SEPA-Zahlung heißt: Die Bank überweist das Geld nur an Werktagen.
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