Die nächste Bundesrats-Sitzung findet am Donnerstag, 17. Juli statt. Folgendes wird der Bundesrat besprechen:
Es geht um viele unterschiedliche Themen, zum Beispiel um folgende.
Die Direktion Staatsschutz- und Nachrichtendienst ist für die Sicherheit in Österreich verantwortlich. In Zukunft darf sie in ganz bestimmten Fällen Chat-Nachrichten von Personen überwachen. Zum Beispiel, wenn die Personen einen Terror-Anschlag planen könnten.
Der Nationalrat hat die Teil-Pension beschlossen. Das bedeutet: Ältere Menschen können in Teilzeit arbeiten und gleichzeitig einen Teil ihrer Pension bekommen.
Bei der Alters-Teilzeit gibt es dafür Änderungen. Alters-Teilzeit bedeutet: Man arbeitet die letzten Jahre vor der Pension weniger. Derzeit ist das 5 Jahre lang möglich. In Zukunft sind es nur mehr 3 Jahre.
Der Nationalrat hat neue Regeln für die Profile von Politiker:innen beschlossen.
Dick-Pics sind Fotos von männlichen Geschlechtsteilen. Der Nationalrat hat eine neue Regelung dazu beschlossen. Sie gilt für Fotos von allen Geschlechtsteilen, auch von weiblichen.
In Zukunft kann man Strafen bekommen, wenn man Dick-Pics verschickt, ohne dass die andere Person darum gebeten hat.
Es ist verboten, nahe Verwandte zu heiraten. Der Nationalrat hat beschlossen, das Verbot auszuweiten. Es gilt in Zukunft zum Beispiel auch für Cousins und Cousinen.
Außerdem darf keine Person unter 18 Jahren heiraten. Dafür gibt es keine Ausnahmen mehr.
In Zukunft soll es Orientierungs-Unterricht geben. Er ist für folgende Personen gedacht:
Die Orientierungs-Klassen sollen die Kinder und Jugendlichen auf den Unterricht in österreichischen Schulen vorbereiten.
Tabak-Sticks sind Stäbchen aus Tabak. Zum Rauchen erhitzt man sie in speziellen Geräten.
Tabak-Sticks gibt es in verschiedenen Geschmacksrichtungen. Das wird jetzt verboten, das hat der Nationalrat beschlossen. Für Zigaretten gilt das Verbot schon länger.
Der Nationalrat hat Änderungen für verschiedene Gesetze beschlossen. Sie betreffen die Themen Finanzen und Verkehr. Damit werden EU-Vorgaben umgesetzt.
Das Gesetz gilt ab 1. September. Ab dann haben die Menschen das Recht auf Informationen, die von allgemeinem Interesse sind. Dafür werden 140 Gesetze angepasst. Der Bundesrat muss außerdem seine Geschäftsordnung anpassen.
Der Bundesrat bespricht mehrere Abkommen mit anderen Ländern. Es geht unter anderem um diese Themen:
Im Bundesrat hat immer ein Bundesland den Vorsitz. Die Bundesländer wechseln sich alle 6 Monate ab. Seit Juli ist die Steiermark dran. Kommende Woche ist die erste Sitzung unter sterischem Vorsitz.
Der neue Bundesratspräsident ist Peter Samt von der FPÖ. Er hat dieses Motto gewählt: "Brauchtum leben, Traditionen bewahren, Generationen verbinden."
Am Anfang der Sitzung wird er seine erste Rede als Präsident halten. Danach gibt es eine Aktuelle Stunde mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr von den NEOS.
Der neue Bundesratspräsident Peter Samt hält am 17. Juli seine erste Rede.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: