Bundesrat diskutiert mit Ministerinnen über EU-Umweltgesetz

Die ÖVP sagt zwar, dass Leonore Gewessler rechtswidrig gehandelt hat. Aber sie löst die Koalition mit den Grünen nicht auf.

Außerdem hat die FPÖ einen Entschließungs-Antrag gestellt, dass Gewessler als Ministerin entlassen wird. Der Antrag hat keine Mehrheit bekommen.

Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler hat wieder betont, dass sie rechtlich richtig gehandelt hat. Sie sagte auch, dass das Gesetz viele positive Auswirkungen hat.

Verfassungs-Ministerin Karoline Edtstadler hat kritisiert, dass Leonore Gewessler für das Gesetz gestimmt hat. Sie sagte, dass das gegen die Verfassung und gegen das Bundesministerien-Gesetz war.

Auch die Bundesrats-Mitglieder der ÖVP haben Gewessler stark kritisiert. Sie sagten aber, dass man die Koalition nicht einfach auflösen kann. Sonst handelt man verantwortungslos gegenüber dem Staat. Denn dann könnten Gesetze einfach beschlossen werden, ohne dass es eine Regierung gibt. Das kann zu Chaos führen.

Die Grünen, die SPÖ und die NEOS fanden das Vorgehen von Gewessler positiv. Sie sagten, dass das EU-Renaturierungs-Gesetz eine Chance für die Landwirtschaft ist und die Lebensmittelversorgung nicht gefährdet.

Nach dem Nationalrat hat auch der Bundesrat dem Sonder-Wochengeld zugestimmt. Das Gesetz hat so die letzte Hürde genommen.

Das Sonder-Wochengeld ist für folgende Fälle gedacht: Eine Person hat schon ein Kind und bekommt Kinder-Betreuungsgeld. Die Person ist sozialversichert, solange sie Kinder-Betreuungsgeld bekommt. Dann endet das Kinder-Betreuungsgeld, aber die Person ist noch in Eltern-Karenz und wieder schwanger. Ohne Sonder-Wochengeld wäre die Person nicht mehr sozialversichert.

Es gibt vom Bund Förderungen für Gewalt-Ambulanzen. In Gewalt-Ambulanzen bekommen Personen medizinische Hilfe, wenn sie Gewalt erlebt haben. Das ist ein weiterer Schritt, um vor Gewalt zu schützen und ihr vorzubeugen.

Es gibt mehr Anspruch auf Unterstützung durch eine Hebamme. Im Moment haben Frauen keinen Anspruch auf Unterstützung, wenn sie spät in der Schwangerschaft eine Fehlgeburt erleiden. In Zukunft gilt der Anspruch auch für Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche.

"Berufsverbrecher" werden als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt. Viele Menschen kamen zur Zeit des Nationalsozialismus als "Berufsverbrecher" in Konzentrationslager. Sie hatten aber oft nur sehr kleine Verbrechen begangen. Manche waren nur obdachlos oder haben gebettelt.

Mehr Menschen sollen für die Miliz begeistert werden. Miliz-Soldat:innen arbeiten nur zeitweise für das Bundesheer, zum Beispiel, wenn es Notfälle gibt. Das Gesetz dazu ist das Wehrrecht-Änderungsgesetz 2024.

Das Medien-Privileg wird neu geregelt. Dank dieses Privilegs gelten für Medien Ausnahmen beim Datenschutz.

Eine neue Behörde wird beim Bundeskanzleramt eingerichtet. Die Behörde wird prüfen, ob Unternehmen und Einrichtungen gut gegen Angriffe aus dem Internet geschützt sind. Es gibt Zertifikate, wenn sie Sicherheitsstandards einhalten.

Für Diesel gibt es einen Zuschuss, wenn er in der Landwirtschaft verwendet wird. Die Energiepreise sind in den letzten Jahren stark gestiegen und damit auch der Preis für Diesel. Der Zuschuss soll Landwirt:innen entlasten. Er wird bis Ende 2025 verlängert.

Mobilfunk-Anlagen sollen weniger Energie verbrauchen. Das wird durch eine Änderung im Telekommunikations-Gesetz möglich.

Geflüchtete aus der Ukraine bekommen die Möglichkeit auf eine "Rot-Weiß-Rot-Karte plus". Damit haben sie ohne Einschränkungen Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie können später auch die Erlaubnis bekommen, für immer in Österreich zu bleiben.

Das AMS wird noch digitaler und bietet mehr Leistungen online an.

Gasversorger werden verpflichtet, dass sie Pläne zur Versorgungs-Sicherheit machen. In den Plänen soll es Maßnahmen für den Fall geben, dass es keine Gaslieferungen mehr gibt.

Außerdem gibt es neue Bestimmungen für Energieversorgungs-Unternehmen. Dadurch soll es keine überhöhten Preise geben, wenn es keinen guten Grund dafür gibt. Es soll dadurch bessere Bedingungen am Markt geben, wenn große Energieversorger den Markt beherrschen.

Es gibt eine Förderung für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff.

Für die Gesetzgebung gibt es Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung.

In der Bundesrat-Sitzung gab es eine Aktuelle Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg. Es ging um die österreichische Außenpolitik in der heutigen Zeit, wo sich in der Welt viel verändert.