Bundesrat spricht am 23. Oktober über Pensionen und Bildungs-Karenz

Am Tag vor der Bundesrats-Sitzung gibt es eine parlamentarische Enquete. Das ist eine Veranstaltung zu einem bestimmten Thema, zu dem der Bundesrat Fachleute einlädt.

Der Titel der Enquete lautet: Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Boden-Nutzung, Boden-Verbrauch und Energie-Gewinnung.

Es geht unter anderem um mögliche Konflikte zwischen dem Naturschutz und dem Ausbau von erneuerbaren Energien. Erneuerbare Energien kommen aus natürlichen Quellen, zum Beispiel von Sonne, Wind oder Wasser. Sie schaden der Umwelt nicht.

So ein Konflikt könnte zum Beispiel sein: Man möchte ein Wasser-Kraftwerk bauen, um Strom aus Wasserkraft zu erzeugen. Dafür muss man Bäume fällen. Man zerstört dadurch einen Teil des Lebensraums von Tieren und Pflanzen.

Am Donnerstag findet die Bundesrats-Sitzung statt. Der Bundesrat spricht über Gesetzes-Vorlagen aus den Bereichen Arbeit, Soziales und Wirtschaft:

• Ausgleich für hohe Stromkosten: Unternehmen sollen weiterhin eine Unterstützung bekommen, wenn sie besonders viel Strom verbrauchen.
• Übergangs-Lösung für die Förderung von Biogas-Anlagen
• Höherer Investitions-Freibetrag: Unternehmen können bestimmte Investitionen von der Steuer absetzen. Der Betrag dafür wird vorübergehend erhöht. Dadurch sollen Unternehmen mehr investieren.
• Besserer Kündigungs-Schutz: Dabei geht es um freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer. Sie arbeiten für Unternehmen, sind dort aber nicht angestellt. In Zukunft soll eine Kündigungs-Frist von mindestens 4 Wochen gelten.
• Neues Modell statt der Bildungs-Karenz: Die Bildungs-Karenz ist abgeschafft worden. Stattdessen soll es eine neue Förder-Möglichkeit geben: die Weiterbildungs-Beihilfe.
• Neue Regeln für Trinkgeld: Wenn man Trinkgeld bekommt, muss man dafür keine Steuern zahlen. Aber bisher waren die Regeln kompliziert und sehr unterschiedlich. Deshalb hat man sich im Sommer auf neue Regeln geeinigt.
• Neuer Aufenthalts-Titel: Er gilt für Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die in einem Nachbarland von Österreich wohnen. Wenn sie dort einen Dauer-Aufenthaltstitel haben und ohne Einschränkungen arbeiten dürfen, sollen sie in Österreich unselbständig arbeiten dürfen.
• Anpassung der Pensionen: Die Pensionen werden jedes Jahr an die Teuerung angepasst. Sie steigen um den Prozentsatz der Teuerung. 2026 gilt das aber nur für Pensionen bis 2.500 Euro. Höhere Pensionen steigen weniger.
• Fixe Plätze für österreichische Studierende: Ab Herbst 2026 gibt es ein Studium für Psychotherapie. Ein Teil der Studienplätze soll für Studierende aus Österreich reserviert sein.
• Anpassungen im Erwachsenenschutz-Recht: Viele Personen, die Entscheidungen nicht selbst treffen können, haben eine gerichtliche Erwachsenen-Vertretung. In Zukunft sollen sie und ihr Umfeld dabei mehr mitbestimmen können.

Außerdem geht es in der Bundesrats-Sitzung um Änderungen der Gewerbeordnung und des Bundes-Vergabe-Gesetzes. Sie müssen an EU-Vorgaben angepasst werden.

In der Aktuellen Stunde ist Wissenschafts-Ministerin Eva-Maria Holzleitner zu Gast.

Vor der Sitzung gibt es eine Feier zu "80 Jahre Länder-Konferenz". Deshalb beginnt die Sitzung später als sonst, nämlich um 11 Uhr.