Bundesrat stimmt dem Budgetmaßnahmengesetz zu

Der Bundesrat hat dem Budgetmaßnahmengesetz 2026 zugestimmt. Damit ist das Gesetz jetzt beschlossen. In dem Gesetz stehen Maßnahmen, um Geld zu sparen. Insgesamt sollen ungefähr 100 Millionen Euro eingespart werden.

Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel neue Gebühren für Aufenthaltstitel für Menschen aus dem Ausland. Es soll auch Nachschärfungen bei der Wegzugsbesteuerung geben. Die Wegzugsbesteuerung müssen Personen zahlen, die ins Ausland ziehen, wenn der Staat dadurch das Besteuerungsrecht auf ihr Vermögen verliert. Diese Steuer soll verhindern, dass bestimmte Werte, die in Österreich entstanden sind bei einem Umzug ins Ausland steuerfrei werden. Außerdem will die Regierung Scheinunternehmen stärker bekämpfen. Es soll gleichzeitig auch heuer wieder möglich sein, eine steuerfreie Mitarbeiterprämie zu zahlen.

Im Rahmen einer dringlichen Anfrage der FPÖ hat Staatssekretär Josef Schellhorn die Pläne der Regierung zum Bürokratieabbau erklärt. Verfahren sollen dadurch einfacher und schneller werden.

In der Aktuellen Stunde war Ministerin Claudia Bauer anwesend. Sie ist Bundesministerin für Europa, Integration und Familie. Es ist um die Volksgruppen in Österreich gegangen, die sehr wichtig für die ganze österreichische Gesellschaft sind.

Davor hat Bundesratspräsident Markus Stotter noch seine Abschiedsrede gehalten. Grund ist der regelmäßige Wechsel im Vorsitz gewesen. Er hat betont, dass die Zukunft eines Landes davon abhängt, wie stark seine Regionen, Gemeinden und lokalen Strukturen sind.