Bundesrat stimmt dem Stabilitäts-Pakt zu

Der Bundesrat hat diese Gesetze besprochen und darüber abgestimmt.

Der Österreichische Stabilitäts-Pakt 2025 ist eine neue Vereinbarung. Sie wird zwischen dem Bund, den Bundesländern und den Gemeinden getroffen. Damit will Österreich die EU-Regeln zu Budget und Verschuldung umsetzen.

Vor der Einigung auf den Stabilitäts-Pakt hat es monatelange Verhandlungen gegeben.

Durch den Stabilitäts-Pakt sollen sich Bund, Bundesländer und Gemeinden beim Budget besser abstimmen. So will man große Budget-Defizite vermeiden und Österreichs Schulden senken.

In Zukunft gibt es fixe Vorgaben, wie viel Schulden die Bundesländer machen dürfen. Sie müssen dem Finanzministerium regelmäßig ihre Budget-Zahlen berichten.

In seiner Sitzung hat der Bundesrat dem Stabilitäts-Pakt zugestimmt. Damit ist der Pakt im Parlament endgültig beschlossen.

Die Regierungs-Parteien freuen sich darüber. Sie sagten: Der Pakt ist ein guter und gerechter Weg, um das Budget zu verbessern und die Schulden zu senken.

Die FPÖ hat die Finanz-Politik der Regierung stark kritisiert.

Die Grünen haben betont, dass die Lage für die Gemeinden sehr schwierig ist. Daran wird auch der Stabilitäts-Pakt nichts ändern.

Alle Parteien waren sich einig, dass sich für Gemeinden etwas ändern muss. Auch Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hat zugestimmt.

"Shrinkflation" bedeutet: Die Verpackungsgröße und der Preis eines Produktes bleiben gleich, aber es ist weniger drin als früher. Man bekommt also weniger Inhalt für den gleichen Preis.

Nun gibt es ein Gesetz dagegen: das "Anti-Mogelpackungs-Gesetz". Im Bundesrat hat die Mehrheit zugestimmt.

Ab April 2026 müssen die Geschäfte klar darauf hinweisen, wenn in einer Packung weniger drin ist. Vorerst gilt das bis Mitte 2030.

Derzeit hat Tirol den Vorsitz im Bundesrat. Anton Mattle ist Landeshauptmann von Tirol. Er hat zu Beginn der Sitzung eine Erklärung abgegeben. Der Titel war: "Bergauf für Österreich".

Mattle hat erzählt, welche Schwerpunkte er in der Landeshauptleute-Konferenz plant.

In der Aktuellen Stunde war Landwirtschafts-Minister Norbert Totschnig zu Gast. Der Titel war: "Lebenswerte Regionen – durch eine zukunftsorientierte Gemeinsame Agrar-, Kohäsions- und Umweltpolitik".

Der Hintergrund der Aktuellen Stunde war folgender: Die EU beginnt gerade, über den mehrjährigen Finanz-Rahmen zu verhandeln. Das ist der Budget-Plan für 2028 bis 2034.

Die EU will dabei ihre Kohäsions-Politik verändern. Kohäsion bedeutet, dass die Regionen in der EU stärker zusammenhalten und zusammenarbeiten sollen. So soll sich die ganze EU gemeinsam gut entwickeln.

Im neuen Finanz-Rahmen will die EU die Kohäsions-Politik mit anderen Bereichen zusammenlegen: mit Agrar-Politik, Fischerei, Einwanderung und Sicherheit. Diese Bereiche werden zu einem gemeinsamen Geldtopf.

Das beeinflusst unter anderem die Gemeinsame Agrar-Politik der EU.

Die FPÖ hat im Bundesrat eine Dringliche Anfrage gestellt. Diese ging an Infrastruktur-Minister Peter Hanke.

Die FPÖ findet, dass es große Probleme im österreichischen Straßenverkehr gibt und dass Peter Hanke nichts dagegen tut. Sie hat gefragt, ob sich Hanke von grünen "Autofahrer-Hassern" beeinflussen lässt.

Hanke hat das mit Nein beantwortet. Er wird alles dafür tun, damit man wichtige Verkehrs-Projekte schnell und gut umsetzen kann.

Der Bundesrat war einstimmig für Änderungen im Lebensmittel-Bewirtschaftungs-Gesetz. Dadurch soll Österreich besser auf Krisen vorbereitet sein.

Es soll in Zukunft schon vor der Krise klar sein: Entweder der Staat sorgt für Vorräte oder private Betriebe müssen Vorräte anlegen. Dafür soll abgefragt werden, wie viel Vorräte Betriebe immer haben. Dadurch weiß man dann, wie viel Vorräte es braucht.

Wenn Betriebe für Vorräte sorgen müssen, sollen sie vom Staat dafür Geld bekommen.

Die Mehrheit im Bundesrat hat einer Änderung im Kulturgüter-Rückgabe-Gesetz zugestimmt. Es soll an strengere EU-Regeln angepasst werden.

Die Bestimmungen für den Zoll und für die Genehmigung von Einfuhren werden strenger. Das gilt für Kulturgüter aus Nicht-EU-Ländern.

Die EU will damit den illegalen Handel bekämpfen und das internationale Kultur-Erbe schützen.

Der Bundesrat war außerdem für ein Übereinkommen der Vereinten Nationen. Die biologische Vielfalt im Meer soll geschützt und nachhaltig genutzt werden.

Österreich kann das Übereinkommen nun unterschreiben.

Auch kleinen Änderungen bei den Sozialversicherungen hat der Bundesrat zugestimmt. Dadurch soll es weniger Risiko für die Funktionärinnen und Funktionäre geben.

Diese Personen arbeiten ehrenamtlich in den Verwaltungs-Organen der Sozialversicherungen. Wenn es in Zukunft eine Verwaltungs-Strafe gibt, müssen die Funktionärinnen und Funktionäre sie nicht selbst bezahlen.